Hetze im Netz

Grüne fordern europäische “Facebook-Polizei”

(Bild: thinkstockphotos.de)

Angesichts der Zunahme fremdenfeindlicher Hetze im Netz hat der deutsche Justizminister Heiko Maas Facebook und auch Twitter zu einem härteren Durchgreifen aufgefordert. "Rechtsextreme Hetze in sozialen Netzwerken zu verbreiten, darf nicht toleriert werden", sagte Maas der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Die Grünen im Europaparlament gehen sogar noch einen Schritt weiter und fordern eine europäische "Facebook-Polizei".

"Wir brauchen dringend eine eigene Abteilung bei der europäischen Polizeibehörde Europol, die in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden die Foren und sozialen Netzwerke systematisch durchsucht und wirksame Strafverfolgung auch über Grenzen hinweg organisiert", sagte der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die vielen unterschiedlichen Gesetze machten es Facebook einfach, sich aus der Verantwortung zu stehlen, so Albrecht. Es brauche daher "dringend EU-weit einheitliche klare Regeln zu der Frage, was auf Plattformen wie Facebook eine Grenzüberschreitung ist und was nicht". Die neue "Facebook-Polizei", schlägt der EU-Parlamentarier vor, könne an das bestehende europäische Anti-Cyberkriminalitätszentrum in Den Haag angegliedert werden.

"Keine Plattform für dumpfe rechte Parolen"
Deutschlands Justizminister Maas fordert indes ein härteres Vorgehen Facebooks und Co. gegen die fremdenfeindliche Hetze in sozialen Netzwerken. "Alle sozialen Netzwerke sollten ein Eigeninteresse daran haben, dumpfen rechten Parolen keine Plattform zu bieten", sagte Maas. Er hatte Facebook zuvor bereits wiederholt aufgefordert, rassistische Beiträge im Netz zu löschen.

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann warnte die Verbreiter solcher Hass-Kommentare vor rechtlichen Konsequenzen. "Wer meint, im Internet seien gewisse Äußerungen weniger strafbar als in der realen Welt, der liegt falsch", sagte sie der "Bild". Das Internet sei "weder ein rechtsfreier Raum, noch gelten Sonderkonditionen". Zuletzt hatte die wachsende Zahl von Flüchtlingen in Europa zu einem massiven Anstieg von rechtsextremen Hass- und Hetz-Kommentaren im Internet gesorgt.

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