25.000 Unterstützer

Facebook-Sammelklage: Obergrenze geknackt

(Bild: AP)

Die von der Initiative "Europe v Facebook" organisierte Sammelklage gegen Facebook hat einen ersten Achtungserfolg erzielt: Bis zum Mittwochmittag traten 25.000 Nutzer ihre Ansprüche an den Hauptkläger und Organisator Max Schrems ab. Bis auf Weiteres werden keine weiteren Unterstützer mehr zugelassen.

Die Organisatoren hatten zuvor angekündigt, die Anzahl an möglichen Anmeldungen auf 25.000 zu beschränken. Das sei notwendig, um die einzelnen Abtretungen zu überprüfen, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Presseaussendung. "Das Ganze ist so angelegt, dass wir die einzelnen Leute nachchecken können", sagte Schrems.

Der größte Teil sei zwar schon elektronisch überprüft, da sich die Nutzer mit ihrem Facebook-Profil einloggen und auch ihre Ausweisdaten angeben mussten. Man müsse aber beispielsweise sicherstellen, dass sich nicht ein und dieselbe Person mit verschiedenen Identitäten mehrmals anmeldet. Man wolle eine "ganz klare Klage mit ganz klaren Ansprüchen, die ganz klar beweisbar sind", so Schrems.

Anmeldungen bis auf Weiteres gestoppt
Von der Teilnehmerzahl ist Schrems überrascht: "Wir haben uns diese Zahlen schon erwartet, aber nicht in so kurzer Zeit." Mit dieser Anzahl könne man bei einem Gerichtsverfahren auch noch sehr gut umgehen. Eine weitere Ausdehnung sei aber "nicht so unwahrscheinlich", so Schrems. Derzeit kann man sich auf der Website fbclaim.com als Interessent nur mehr voranmelden: Sollte die Klage ausgedehnt werden, werde man informiert und könne "bevorzugt an der Sammelklage teilnehmen".

Grundrechte im Vordergrund der Klage
Schrems hatte vergangenen Donnerstag beim Handelsgericht Wien eine Zivilklage gegen die irische Tochter von Facebook eingereicht. Jeder Facebook-User außerhalb der USA und Kanada kann sich der Sammelklage anschließen - pro Personen werden 500 Euro eingeklagt. Der Betrag sei bewusst niedrig angelegt, da es bei der Klage nicht um das Geld, sondern um die Grundrechte gehe, heißt es vonseiten der Organisation. Die Klage selbst wird von der Roland ProzessFinanz AG finanziert. Wann vor Gericht verhandelt wird, ist noch unklar - ein Beginn noch in diesem Jahr ist möglich.

An der Klage verdient Schrems nach eigenen Angaben nichts. Es gehe vielmehr darum, dass "sich ein Konzern zumindest halbwegs an die Grundlagen des Datenschutzes hält". Wenn man mit der Klage Erfolg habe und Änderungen für 25.000 Menschen durchsetze, könne Facebook gar nicht anders, als sein System für alle zu ändern, so Schrems.

"Datenschutzbestimmungen nicht mit EU-Recht kompatibel"
Unter anderem geht es "Europe v Facebook" um die umstrittenen Datenschutzbestimmungen, die nicht mit EU-Recht kompatibel seien, die Teilnahme von Facebook am NSA-Überwachungsprogramm PRISM sowie um "Big Data"-Anwendungen, die Nutzer ausspähen. All das muss sich der Initiative zufolge ändern: Der Internetriese müsse die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz respektieren.