Pläne veröffentlicht

EU-Investitionspaket umfasst 315 Milliarden Euro

Noch-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Italien in der Vergangenheit mehrmals zum Schuldenabbau aufgerufen.

(Bild: APA/EPA/OLIVIER HOSLET)

Im Kampf gegen die stagnierende Wirtschaft innerhalb der Europäischen Union hat die EU-Kommission nun ihr Investitionspaket präsentiert: Der Plan von EU-Präsident Jean-Claude Juncker sieht für die nächsten drei Jahre 315 Milliarden Euro vor.

Konkret sollen 16 Milliarden Euro von 2015 bis 2017 durch EU-Mittel und weitere fünf Milliarden durch die Europäische Investitionsbank (EIB) aufgebracht werden. Über die Mobilisierung weiterer privater Investitionen soll eine Hebelwirkung erreicht werden, die dann die genannte Summe erzeugt.

Die Erwartung der Kommission ist, dass mit den 21 Milliarden Euro für den neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zusätzliche Darlehen in der Wirtschaft von 60 Milliarden Euro ausgelöst werden, die wiederum in der Folge zu Investitionen in die Realwirtschaft von 315 Milliarden Euro führen sollen.

Dies bedeute, dass nicht 315 Milliarden als Geld am Tisch liegen, sondern dass Investitionen in dieser Höhe erfolgen, um die Wirtschaft nachhaltig ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen zu können, wurde betont. Juncker selbst wird am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg das Programm näher erläutern.

Öffentliche Gelder im Rahmen des Plans nicht defizitwirksam
Öffentliche Gelder durch die EU-Staaten seien nicht vorgesehen, doch auch nicht ausgeschlossen. So könnte sich ein Land beteiligen, wobei die dafür aufgewendeten Mittel keine negativen Auswirkungen auf das Budgetdefizit haben würden, wurde in Kommissionskreisen erklärt. Wenn solches Geld als Kapital in den EFSI gesteckt werde, zähle es eben als Investition und sei nicht defizitwirksam.

Dies sei aber nicht der Fall, wenn direkt der Staat mit eigenem Geld an konkreten Projekten teilnehme. Dann hätten diese Ausgaben sehr wohl Auswirkungen auf das Budget. Keine Zahlen gibt es, um wie viel im Fall von zusätzlichen Beiträgen einzelner investitionswilliger Staaten die 315 Milliarden noch ansteigen könnten. Dies sei demnach Spekulation.

Rüstungsbereich ist von Projekten ausgeschlossen
Zu den kolportierten rund 1.800 Projekten hieß es, nur die überlebensfähigen würden für den Investitionsplan infrage kommen. Die Bewertung werde gemeinsam durch ein Expertengremium aus Kommission und EIB erfolgen, die daraus entstehende Liste werde transparent sein, um privaten Investoren das notwendige Vertrauen in innovative Projekte geben zu können. Vor allem werde es um die Förderung von Schlüsselbereichen wie Infrastruktur, Aus- und Fortbildung, Forschung und Energie gehen. Ausgeschlossen ist der Rüstungsbereich.