Nach Protesten

Wiener Studenten verhandeln jetzt direkt mit Facebook

(Bild: dpa/ Stephan Jansen)

Die anhaltenden Proteste des Wiener Jusstudenten Maximilian Schrems gegen Facebook zeigen Wirkung. Beim weltgrößten sozialen Netzwerk macht man sich nun sogar die Mühe, ab Montag mit Schrems und weiteren Vertretern seiner Initiative "europe-v-facebook.org" direkt in Wien zu verhandeln. In deren Fokus steht einmal mehr der mangelnde Datenschutz bei Facebook.

Seit dem Sommer des Vorjahres haben Schrems und seine Initiative insgesamt 22 Anzeigen gegen das mit rund 800 Millionen Nutzern weltweit größte soziale Netzwerk eingebracht, die vor allem Fragen der Nutzerkontrolle und der Transparenz betreffen (siehe Infobox). Ihren bislang größten Erfolg errang die Initiative Anfang September 2011 mit der Erwirkung einer Datenschutz-Überprüfung in der europäischen Facebook-Zentrale mit Sitz in Irland.

Einen daraus resultierenden Bericht der irischen Datenschutzbehörde vom Dezember, in dem diese Facebook keine gröberen Verstöße attestierte und lediglich diverse Nachbesserungen forderte, kritisierten Schrems und seine Mitstreiter als "nicht ausreichend". Der Bericht beinhalte keine stringente rechtliche Analyse des Netzwerks, so der Vorwurf. Zudem würden viele der 22 Anzeigen nur teilweise abgehandelt.

Nur "Blabla" in irischem Datenschutzbericht
"Die irische Behörde hat in ihrem ersten Bericht eher generelles 'Blabla' als eine ernsthafte rechtliche Analyse abgeliefert. Außerdem wird uns bis heute die Akteneinsicht verweigert. Wir wissen daher nicht, was die Gegenargumente und Beweise von Facebook sind. Ein unhaltbarer Zustand, der auch gegen Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention ('Faires Verfahren') widerspricht", wie Schrems auf der offiziellen Website der Initiative erläutert.

Suche nach "einvernehmlicher Lösung" in Wien
In Wien soll es daher ab Montag zu direkten Verhandlungen zwischen Facebook und Schrems kommen. Die Mitarbeiter des sozialen Netzwerkes werden für die Gespräche eigens aus den USA und Irland anreisen. Ziel der Verhandlung sei es, eine "einvernehmliche Lösung" zu finden.

Verhandlungen eines Multis mit Studenten "absurd"
Schrems zeigt sich davon allerdings wenig begeistert: "Aus demokratischer Sicht ist es absurd, dass ein paar Studenten nun stellvertretend für alle anderen Nutzer mit einem Multi verhandeln sollen." Die Initiative fordert stattdessen eine "finale Entscheidung durch die Behörde". Nach den direkten Verhandlungen in Wien will man daher umgehend einen Antrag auf eine formelle Entscheidung in Irland einbringen.