Stöger wartet ab

Vorratsdaten: Vorerst kein neuer Anlauf geplant

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Infrastrukturminister Alois Stöger plant vorerst keinen neuen Anlauf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Sollten Justiz- und Innenministerium Bedarf für eine Nachfolgeregelung sehen, werde er sich den Gesprächen aber nicht verschließen, so Stöger am Dienstag im EU-Unterausschuss des Nationalrats.

Wichtig sei, dass Polizei und Justiz Zugang zu Informationen bekämen, dies könne jedoch nur im Rahmen rechtsstaatlicher und vom Verfassungsgerichtshof und Europäischen Gerichtshof festgelegter Kriterien erfolgen, betonte der Minister. Sollten Polizei und Justiz eine Ersatzregelung für die Vorratsdatenspeicherung brauchen, werde man in Absprache mit dem Justiz- und dem Innenministerium vorgehen. Außerdem wolle man die Gespräche im Rat der Justiz- und Innenminister auf EU-Ebene abwarten.

Grundrechte auf Datenschutz verletzt
Die 2006 auf EU-Ebene beschlossene und 2012 auch von Österreich umgesetzte Vorratsdatenspeicherung wurde im April vom Europäischen Gerichtshof und im Juni vom österreichischen Verfassungsgerichtshof aufgehoben.

Bis dahin waren Telekomunternehmen verpflichtet, mindestens sechs Monate lang zu speichern, von wo und mit wem ihre Kunden telefonieren, wem sie E-Mails schickten und von wo und wann sie ins Internet gingen. Weil dies exakte Rückschlüsse auf das Privatleben der Europäer erlaubte, sahen die Richter die Grundrechte auf Datenschutz und Achtung der Privatsphäre verletzt.