Taser, Reizgas & Co.

US-Polizisten dürfen bewaffnete Drohnen nutzen

Symbolbild

(Bild: APA/KEYSTONE/STEFFEN SCHMIDT)

Polizisten im US-Bundesstaat North Dakota dürfen in Zukunft bei Einsätzen auf bewaffnete Drohnen zurückgreifen. Das steht in einem Gesetz, das auf Druck von Lobbyisten zugunsten der Drohnen-Industrie angepasst wurde. Hieß es anfangs, Drohnen dürften nur unbewaffnet und mit Durchsuchungsbefehl eingesetzt werden, können sie nun mit allem bewaffnet werden, was den Verdächtigen nicht tötet.

Unter diese Waffen fallen einem Bericht der Online-Zeitung "The Daily Beast" unter anderem Tränengas, Gummigeschosse – und natürlich Taser. Allerdings: Die an und für sich nicht tödlichen Elektroschocker sind einem "Guardian"-Bericht zufolge allein heuer bereits für 39 Todesfälle in den USA verantwortlich. Solche Fälle treten beispielsweise ein, wenn jemand, der von einem Taser getroffen wird, Herzprobleme hat.

Lobbyisten wittern gute Geschäfte
Das Gesetz, das Polizisten den Einsatz bewaffneter Drohnen gestattet, wurde auf Druck von Lobbyisten im letzten Moment abgeändert. Anfangs ging es noch genau in die entgegengesetzte Richtung. Republikanische Politiker und polizeinahe Meinungsmacher sorgten dafür, dass statt aller Waffen nun nur mehr tödliche Bewaffnung für Polizeidrohnen tabu ist.

Grund für die Meinungsmache dürften wirtschaftliche Interessen sein: Die Drohnenindustrie wittert gute Geschäfte, sollte die Polizei bewaffnete Modelle anschaffen. Manche Unternehmen bieten den Ordnungshütern Drohnen sogar mit Leasingvertrag an.

Bevölkerung besorgt wegen Polizeigewalt
Bei der US-Bevölkerung sorgt das Gesetz indes für Unmut. In einem Land, das immer wieder von Polizeigewalt-Skandalen gebeutelt wird und in dem heuer bereits mehr als 770 Menschen von Polizisten getötet wurden, sind bewaffnete Drohnen für viele Beobachter eine bedenkliche Entwicklung.

Zumal die Verbrecherjagd der Drohne möglicherweise die Hemmschwelle senken könnte. "Wenn man nicht am Boden ist und Entscheidungen trifft, ist man irgendwie abseits", sagt der Politiker Rick Becker, der sich ursprünglich für die Nutzung unbewaffneter Drohnen starkgemacht hatte. Und aus dem Abseits könnten durchaus auch falsche Entscheidungen getroffen werden.