'Lesen beim Tippen mit'
US-Geheimdienst zapft Microsoft, Apple & Co. an
Der "Washington Post" liegen nach eigenen Angaben Dokumente und Powerpoint-Präsentationen zu dem bisher streng geheimen Programm vor. Diese seien der Zeitung von einem Geheimdienstmitarbeiter zugespielt worden, der über die seiner Meinung nach grobe Verletzung der Privatsphäre der Nutzer entsetzt gewesen sei. "Die können im wahrsten Sinne des Wortes sehen, wie Sie beim Tippen Ihre Gedanken ausformulieren", wurde der Insider zitiert. Wer als Kongressabgeordneter von dem Programm wisse, unterliege einer Schweigepflicht.
In US-Kreisen wurde die Existenz des Programms bestätigt. Der Kongress habe das Programm jüngst "nach ausführlichen Anhörungen und Debatten" verlängert. Ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass nur die Daten von Nicht-US-Bürgern erfasst würden, die außerhalb des Landes lebten. Dies würde bedeuten, dass auch Daten von Österreichern auf Facebook und Co. in den USA gesammelt und ausgewertet werden.
Umfangreichste Quelle für Geheimdienstberichte
Der Zeitung zufolge wurde PRISM 2007 unter Präsident George W. Bush ins Leben gerufen und von dessen Nachfolger Barack Obama ausgebaut. In den vergangenen sechs Jahren sei die Nutzung exponentiell gewachsen und inzwischen die Grundlage für jeden siebenten Geheimdienstbericht. "Die Berichte der NSA stützen sich zunehmend auf PRISM", zitierte die Zeitung aus den Unterlagen. Der Zugang zu den Servern stelle heute die umfangreichste Quelle für die täglichen Berichte für den Präsidenten dar. Diese hätten im vergangenen Jahr in 1.477 Einträgen PRISM-Erkenntnisse zitiert.
Die Kosten für das Programm sollen sich auf rund 20 Millionen Dollar (umgerechnet 15,1 Millionen Euro) belaufen - was für eine Datensammlung in dieser Dimension wiederum sehr wenig erscheint.
Prominente "Partner im Privatsektor"
Microsoft nahm 2007 als erster sogenannter Partner im Privatsektor am Programm teil, hieß es weiter. Yahoo folgte 2008, Google und Facebook sind seit 2009 dabei. Apple verweigerte fünf Jahre lang die Mitarbeit, sei dann aber im Oktober 2012 ebenfalls beigetreten. Der Online-Speicherdienst DropBox solle "in Kürze" dazustoßen. Auf der Liste der angezapften Unternehmen findet sich auch der relativ kleine Dienst PalTalk – er soll während des Arabischen Frühlings und des Bürgerkriegs in Syrien rege genutzt worden sein. Der Kurznachrichtendienst Twitter ist auf der Liste nicht vertreten.
"Haben der Regierung nie eine Hintertür geöffnet"
Eine Stellungnahme der US-Regierung liegt noch nicht vor. Dagegen erklärten Microsoft, Google, Apple, Facebook und Yahoo, keiner offiziellen Stelle einen direkten Zugang zu den eigenen Servern zu gewähren. Der Regierung sei nie "eine Hintertür" geöffnet worden, teilte Google mit. Microsoft erklärte, man leiste nur Anweisungen Folge, die sich auf "spezifische Nutzer oder identifizierende Merkmale" bezögen.
Das weltgrößte Online-Netzwerk Facebook gab eine ähnliche Erklärung ab: "Wir gewähren keiner Regierungsorganisation direkten Zugang zu Facebook-Servern." Jede Anfrage nach Daten oder Informationen zu bestimmten Personen werde gründlich nach der Gesetzeslage geprüft und nur soweit wie rechtlich nötig erfüllt. Man habe bis zu den Berichten nichts von einem solchen Programm gehört, sagte eine Sprecherin
"Wir haben noch nie von PRISM gehört", entgegnete hingegen ein Apple-Sprecher. Wenn eine Regierungsstelle Zugang zu Nutzerdaten erhalten wolle, müsse sie eine richterliche Anordnung vorlegen. Auf die direkte Frage, ob man am NSA-FBI-Programm teilnehme, lehnte Apple eine weitergehende Stellungnahme ab.
Auch Telefondaten von Millionen Bürgern gesammelt
Der Bericht über das PRISM-Programm wurde nur Stunden nach der Enthüllung einer groß angelegten Sammlung von Telefon-Verbindungsdaten durch die US-Geheimdienste veröffentlicht. Laut der britischen Zeitung "Guardian", der ein diesbezügliches Dokument vorliegt, gingen vom Telekomkonzern Verizon detaillierte Informationen über alle inneramerikanischen und internationalen Gespräche an die NSA. Die Spitzen im Geheimdienstausschuss des Senates in Washington bestätigten den Bericht am späten Donnerstag.
Laut richterlicher Anordnung muss Verizon unter anderem die Rufnummern beider Gesprächsteilnehmer, ortsbezogene Daten sowie die Dauer und die Uhrzeit der Anrufe an den Geheimdienst weitergeben. Nach Angaben der Vorsitzenden des Ausschusses, Dianne Feinstein, gleicht das Dokument des "Guardian" einem Gerichtsbeschluss, der alle 90 Tage routinemäßig neu gefasst wird.
Da es sich um "Transaktionsdaten" handle, also keine Gesprächsinhalte oder konkrete Namen weitergegeben werden müssten, sei das Vorgehen völlig legal, sagte die Demokratin. Nach einem Bericht des "Wall Street Journal" gibt es auch für andere US-Telefonfirmen wie AT&T und Sprint ähnliche Gerichtsbeschlüsse.
Kampf gegen den Terror als Rechtfertigung
Der Gerichtsbeschluss beruht auf Artikel 215 des "Patriot Act", der US-Behörden weitreichende Befugnisse zur Überwachung von Terrorverdächtigen gibt. Das zeitlich befristete Gesetz wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet und seitdem regelmäßig verlängert.
Der republikanische Senator Saxby Chambliss erklärte, dass die Datensammelei nicht neu sei. "Das läuft bereits seit sieben Jahren. Jedes Mitglied des Senats wurde darüber unterrichtet", sagte er laut der Website "Politico". Ein Regierungsbeamter versicherte der "Washington Post", dass der Gerichtsbeschluss nicht erlaube, Telefongespräche zu belauschen. Die Verbindungsdaten auszuwerten sei jedoch "ein wichtiges Mittel, die Nation vor terroristischen Bedrohungen für die Vereinigten Staaten zu bewahren".
Veröffentlichung gefährdet laut Senator Geheimdienstarbeit
Der nationale Geheimdienstkoordinator der USA, James Clapper, verurteilte die Veröffentlichung geheimer Gerichtsdokumente, die die Telefondaten-Sammlung belegen. Die unerlaubte Publikation des hoch geheimen Dokuments durch den "Guardian" drohe, die Fähigkeit der Sicherheitsdienste zur Identifizierung von Bedrohungen "lang anhaltend und unumkehrbar zu gefährden", erklärte Clapper.
Verizon: "Wir achten die Privatsphäre unserer Kunden"
Verizon-Chefjurist Randy Milch wandte sich unterdessen in einem Schreiben an die Mitarbeiter des Mobilfunkanbieters. Darin erklärte er nach Angaben des "Wall Street Journal", dass das Unternehmen die Privatsphäre seiner Kunden achte, aber Informationen auf Anordnung eines Bundesgerichts herausgeben müsse. Verizon hat insgesamt 121 Millionen Kunden, 99 Millionen davon sind Handykunden.
Obama in der Kritik
Die Berichte über den Umgang der US-Regierung mit dem Datenschutz kommen für Kritiker nicht überraschend: Obama wurde schon vorher ins Visier genommen, weil sich seine Regierung heimlich Zugang zu Telefondaten von Journalisten der Nachrichtenagentur AP sowie zu E-Mails eines Fox-Fernsehreporters verschaffte.
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