Keine Metadaten mehr

UN-Resolution für mehr Datenschutz vorgestellt

(Bild: APA/EPA/JUSTIN LANE)

Mehr Datenschutz und weniger Überwachung sind die Ziele einer von Deutschland und Brasilien entworfenen möglichen UN-Resolution. Sie wurde am Dienstag vor dem für Menschenrechte zuständigen Dritten Komitee der Vereinten Nationen in New York vorgestellt.

Der Entwurf für diese Resolution sieht vor, dass Metadaten nur noch nach den Vorgaben bestehender Gesetze und nicht mehr "willkürlich" überwacht werden dürfen. Dabei geht es beispielsweise um Angaben zu angerufenen Telefonnummern, Verbindungsdauer oder aufgerufenen Websites.

Das "ungesetzliche und willkürliche" Speichern dieser Daten sei mit dem Recht auf Meinungsfreiheit nicht zu vereinbaren, heißt es. Weder Unternehmen noch Geheimdienste sollten solche Daten festhalten. Auch ein spezieller UN-Beauftragter zu Datenschutzfragen wird angeregt.

Das Komitee will Ende des Monats über den Entwurf abstimmen. Er würde dann im Dezember der Generalversammlung zur Abstimmung vorgelegt. Die Resolution wäre damit verabschiedet - für die Mitgliedstaaten rechtlich bindend ist sie aber nicht.