Internetzensur

Türkische Regierung hebt Twitter-Blockade auf

(Bild: APA/EPA/Karl-Josef Hildenbrand)

Die türkische Regierung hat die Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter am Donnerstag aufgehoben, nachdem das türkische Verfassungsgericht das verhängte Verbot zuvor für illegal erklärt hatte. Das Verbot verstoße aus Sicht der Richter gegen Rechte der Bürger, urteilten die Richter.

Die Regierung hatte Twitter am 20. März gesperrt, weil der Kurznachrichtendienst zur Verbreitung von Korruptionsvorwürfen gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und sein Umfeld genutzt worden war.

Bereits vor einer Woche hatte das Verwaltungsgericht von Ankara die Aufhebung der Twitter-Sperre angeordnet. Das von Oppositionspolitikern und Anwälten angerufene Tribunal wertete das Zugangsverbot als "Zensur". Die Regierung hatte angekündigt, das Urteil umzusetzen. Weil der zuständige Regulierungsbehörde 30 Tage eingeräumt wurden, dem Gerichtsbeschluss Folge zu leisten, ließ man sich jedoch entsprechend Zeit.

Die Twitter-Sperre stieß bei westlichen Regierungen und der EU auf scharfe Kritik. Auch der türkische Staatschef Abdullah Gül bezeichnete den Schritt als falsch. Am vergangenen Donnerstag und damit drei Tage vor der Kommunalwahl ließ Erdogan auch das Videoportal YouTube sperren. Bei dem Urnengang konnte Erdogans AKP einen deutlichen Sieg erringen.