"Wurzel ausreißen"

Türkei: Premier Erdogan blockiert Twitter

Web
21.03.2014 12:41
Nur Stunden nachdem der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seine Drohungen gegen soziale Medien verschärft hatte, hat das Land nach Angaben der türkischen Telekombehörde BTK am Freitag den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter blockiert. Ein Gericht habe dies verfügt, weil der Dienst Rechte und die Privatsphäre türkischer Staatsbürger verletzt habe, teilte die Aufsichtsbehörde mit.

Twitter habe sich demnach geweigert, Entscheidungen türkischer Gerichte zu befolgen. Deswegen müssten weitere Rechtsverstöße verhindert werden. Der Kurznachrichtendienst selbst wies seine Benutzer umgehend auf Wege hin, die Blockade zu umgehen.

Erdogan will "Twitter mit der Wurzel ausreißen"
Erdogan hatte am Vorabend erklärt: "Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht", zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu den Regierungschef.

Erdogan hatte bereits zuvor angekündigt, nach der Kommunalwahl Ende des Monats gegen soziale Medien - die von seinen politischen Gegnern stark genutzt werden - vorzugehen. Dies schwächte er dann zunächst wieder ab, nachdem Staatspräsident Abdullah Gül sich in einem Interview vor ein paar Tagen vom Regierungschef distanziert hatte.

Türkischer Präsident twittert Kritik an Blockade
Gül selbst war ob der neuen Angriffe auf das Internet nicht erfreut. Er selbst setzte sich über die Twitter-Blockade hinweg und erklärte über seinen Twitter-Account, der Bann sei inakzeptabel. Technisch sei es ohnehin nicht möglich, weltweit tätige Plattformen wie Twitter gänzlich zu verbieten. Sollten per Twitter begangene Straftaten vorliegen, könnten nur individuelle Beiträge auf Gerichtsbeschlüsse hin gelöscht werden. Er hoffe, dass das Verbot nicht lange in Kraft bleiben werde, erklärte Gül.

EU zeigt sich "tief besorgt"
Auch die Europäische Union äußerte "tiefe Besorgnis". Das Verbot der sozialen Internetplattform "lässt die erklärte Verpflichtung der Türkei gegenüber europäischen Werten und Standards fraglich erscheinen", erklärte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Freitag.

"Meinungsfreiheit, ein Grundrecht in jeder demokratischen Gesellschaft, beinhaltet das Recht, Information ohne Behinderung durch staatliche Behörden zu empfangen und mitzuteilen", betonte der Kommissar. Dies gelte auch für den Zugang zum Internet. Eine offene Debatte treibe Transparenz und Rechenschaftspflicht voran und stärke am Ende die Demokratie. "Eine solche Debatte müsse überall verstärkt werden, auch in der Türkei", so Füle.

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