29 Festnahmen
Türkei: Polizei geht gegen kritische Twitter-Nutzer vor
Die sozialen Medien des Internetzeitalters sind nach Ansicht des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan eine "Plage" (siehe Infobox). Über Twitter oder Facebook würden seit Tagen falsche Beschuldigungen und erfundene Informationen verbreitet, sagte Erdogan zu Wochenbeginn. Bei der Kritik der Regierungschefs ist es nicht geblieben. Die Polizei in der Stadt Izmir hat mindestens 29 Twitter-Nutzer aus den Reihen der Protestbewegung festgenommen, weil sie zu einem Aufstand angestachelt und Propaganda verbreitet haben sollen.
Regierungsgegner wegen Festnahmen empört
Die Opposition ist empört. Twitter und Facebook sind die Hauptkommunikationsmittel der Demonstranten. Schnell verbreiten sich dort Informationen über Bewegungen der Polizei und neue Proteste, aber auch manches Gerücht und Beschimpfungen.
Die Festnahmen schlagen in der Türkei mächtig Wellen, weil sie als neues Beispiel für Willkür der Behörden im Umgang mit Kritikern verstanden werden. Die Festgenommenen seien allesamt junge Leute, sagte Sevda Erkan Kilic, Rechtsanwältin und Politikerin der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), der "Hürriyet Daily News".
Sie hat die Polizei mit einer Delegation besucht und sagt, die Vorwürfe seien überzogen. Texte wie "Die Polizei kommt" oder "Widerstand, lasst uns den Platz nicht räumen" seien getwittert worden. Andere riefen nach Ärzten oder alberten über die Schwaden des von der Polizei verschossenen Tränengases.
Pressefreiheit in der Türkei ist bedroht
Die Festnahmen werfen ein Schlaglicht auf den Umgang, den Erdogan und seine Regierung mit Kritikern pflegen. In ihrer Rangliste der Pressefreiheit führt die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen das Land auf Platz 154 unter 179 Staaten. "In der Türkei saßen seit dem Ende des Militärregimes 1983 noch nie so viele Journalisten im Gefängnis wie heute", stellte die Organisation im Jänner fest.
Wie zum Beweis haben die meisten der großen türkischen Fernsehsender zu Beginn der Proteste kaum berichtet, während in den Städten schon Straßenschlachten tobten. Erdogan hat in den vergangenen Jahren viele Medien auf Linie gebracht. Die Demonstranten sind auch deshalb auf die sozialen Medien ausgewichen.
"Internet ist für den Protest sehr wichtig"
An einem Toilettenhäuschen im Istanbuler Gezi-Park ist die Aufladestation für Smartphones. Vielfachstecker liegen aus, ein Dutzend Telefone sind daran angeschlossen. Strom liefert ein Generator. "Internet ist für unseren Protest sehr wichtig", sagt Student Eren, der gerade sein Handy anschließt. "Über Twitter und Facebook erreichen wir auf einfache Art und Weise Tausende Menschen." Die Festnahme der Twitter-Nutzer beunruhigt ihn. "Das ist ein Denkverbot - nichts anderes", schimpft er.
Piril protestiert schon seit fünf Tagen und ist verärgert über die "Selbstzensur" der türkischen Medien. "Wir haben hier eine Fernsehgesellschaft", sagt sie. "Wenn die Proteste also nicht im Fernsehen übertragen werden, gibt es sie für viele nicht." Soziale Medien könnten das nicht ausgleichen.
Demonstranten sichern über Twitter die Versorgung
"Twitter ist vor allem für die Versorgung wichtig", sagt Piril. So hätten zum Beispiel nach den Ausschreitungen im Stadtteil Besiktas Ärzte über das Internet um Medikamente und Verbandsmaterial gebeten. "Das funktionierte: Menschen, die selbst gar nicht protestierten, kamen, lieferten die Arzneimittel ab und gingen wieder."
Nach Meinung der 27-jährigen Özlem, Mitglied einer anarchistischen Gruppe, war die Festnahme von Bloggern ein "erwartbarer Reflex der türkischen Regierung". Es werde versucht, eine kleine Randgruppe für Demonstrationen und Ausschreitungen verantwortlich zu machen, sagt sie. Dabei würden diese Proteste von vielen Türken getragen.
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