USA wollen Zugriff

Streit um EU-Nutzerdaten: Aufschub für Microsoft

(Bild: EPA)

In einem wegweisenden Verfahren, bei dem es um die Herausgabe in Europa gespeicherter Nutzerdaten an US-Behörden geht, hat Microsoft einen Aufschub bekommen. Eine New Yorker Richterin bekräftigte eine vorherige Entscheidung, der Softwareriese müsse einer US-Behörde die Inhalte des E-Mail-Accounts eines Kunden aushändigen, die auf einem Server in Irland lagern. Allerdings wurde der Vollzug für das Berufungsverfahren ausgesetzt.

Die New Yorker Staatsanwaltschaft erklärte sich damit am Donnerstag einverstanden. Microsoft will bis zur letzten Instanz gegen die Herausgabe der Daten ankämpfen.

Nach der bereits im April gefallenen ersten Entscheidung, dass Microsoft die E-Mails herausrücken müsse, bekam der Windows-Konzern Rückendeckung von anderen amerikanischen Technologie-Konzernen.

Apple, der Netzwerk-Ausrüster Cisco sowie die Telekomfirmen AT&T und Verizon unterstützten vor Gericht die Microsoft-Position. Sie argumentieren, dass eine direkte Herausgabe der Daten gegen europäisches Recht verstoßen würde.

Für die amerikanischen Internetunternehmen könnte es ein problematischer Präzedenzfall werden. Sie müssen seit Beginn des NSA-Skandals bereits um das Vertrauen der Kunden kämpfen.