Zank in der EU

Staaten blockieren europaweite Datenschutzreform

(Bild: thinkstockphotos.de)

Das Europaparlament hat sich hinter die umstrittene Reform der europäischen Datenschutzregeln gestellt. Die Abgeordneten sprachen sich in Straßburg mit großer Mehrheit für eine umfassende Überarbeitung der seit 1995 geltenden europäischen Datenschutzregeln aus. Allerdings steckt die Reform fest, weil die EU-Staaten das Vorhaben im Ministerrat blockieren.

Auch nach mehr als zwei Jahren Debatte konnten sich die Staaten bisher nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Die Vorschläge werden aber nur dann Gesetz, wenn Parlament und EU-Staaten einen Kompromiss finden.

Reform kommt frühestens nächstes Jahr
Die Reform könnte somit frühestens im nächsten Jahr stehen. "Jede weitere Verschiebung wäre unverantwortlich", warnte der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht, der das Vorhaben federführend im Parlament betreut.

Die neuen Regeln sehen einen besseren Schutz der Verbraucher und ihrer Daten gegenüber großen Internetkonzernen wie Facebook, Google Microsoft, Amazon und Apple vor. Dazu gehört etwa das Recht, persönliche Daten löschen zu lassen.

Bald höhere Strafen bei Datenschutz-Vergehen?
Das Parlament will dabei die Vorgaben noch verschärfen. Es fordert für Firmen, die gegen die Regeln verstoßen, eine Höchststrafe von hundert Millionen Euro oder fünf Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens. Die EU-Kommission hatte nur zwei Prozent vorgeschlagen. Jeder Internet-Anbieter, der personenbezogene Daten verarbeiten will, braucht eine ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen.

Als Konsequenz aus der Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst NSA stimmte das Parlament für die Regelung, dass Internet- und Telekom-Konzerne Daten eines EU-Bürgers nur dann in ein außereuropäisches Land übermitteln dürfen, wenn sie die vorherige Genehmigung einer nationalen Datenschutzbehörde bekommen haben.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die den Vorschlag gemacht hatte, gratulierte dem Parlament dazu, die Reform "unumkehrbar" gemacht zu haben. In einer Mitteilung schrieb das Europaparlament, mit dem positiven Votum wolle man die Arbeit an das nächste Parlament übergeben. "Dies stellt sicher, dass die im Mai neu gewählten Abgeordneten entscheiden können, nicht bei null anzufangen, sondern auf der Arbeit der jetzigen Legislaturperiode aufzubauen."