EU und USA dagegen

Russland fordert Recht auf Internetregulierung

(Bild: EPA)

Bei der UN-Konferenz zur Telekommunikation (WCIT) in Dubai sind am zweiten Tag die Konfliktlinien zwischen Befürwortern und Gegnern einer staatlichen Kontrolle des Internets deutlich zum Vorschein gekommen. Russland stellte am Dienstag seinen Vorschlag vor, das Internet in die Telekommunikationsrichtlinien der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) aufzunehmen. Dies wurde von China und mehreren Entwicklungsländern unterstützt. Portugal lehnte den Vorschlag im Namen der EU ab, auch die USA und Kanada waren dagegen.

"Das Internet ist ein untrennbarer Bestandteil der Telekommunikationsinfrastruktur", sagte ein russischer Delegierter. Jeder Mitgliedsstaat der ITU habe ein Recht auf Internetregulierung. In dem russischen Entwurf heißt es: "Die Mitgliedsstaaten sollen gleiche Rechte haben, das Internet zu managen." Außerdem wird davon geredet, "das nationale Internet-Segment zu regulieren". Dies wäre ein Frontalangriff auf das globale Computernetz in seiner bisherigen Form.

Mehrere Entwicklungsländer unterstützten auch einen Vorschlag Ghanas, der die Rolle der UNO-Organisation ITU stärken soll. Demnach soll die WCIT-Konferenz künftig alle acht Jahre stattfinden, um so technologischen Veränderungen besser Rechnung tragen zu können. Dies wurde von den USA und europäischen Ländern abgelehnt. Sie fürchten, dass die ITU zu einem Hebel werden soll, um eine stärkere staatliche Kontrolle des Internets durchzusetzen.

Seit der letzten Fassung der Internationalen Telekommunikationsrichtlinien (ITR) seien 24 Jahre vergangen, sagte ein südafrikanischer Delegierter. Deshalb seien diese nun veraltet, und es habe erheblicher Anstrengungen bedurft, um die Konferenz in Dubai herbeizuführen. Die Richtlinien sollten daher in regelmäßigen Zeitabständen erneut überprüft werden. Ein schwedischer Delegierter betonte hingegen, bei den ITR gehe es um sehr allgemeine Bestimmungen zur Telekommunikation, die möglichst lange stabil bleiben sollten.

Problemvertagung in Arbeitsgruppe
Wegen der offenkundigen Meinungsunterschiede schlug der Konferenzvorsitzende Mohamed Nasser al-Ghanim vor, den Vorschlag zunächst einer Arbeitsgruppe zur weiteren Behandlung zu überweisen. Die Konferenz der UNO-Organisation ist bis zum 14. Dezember angesetzt, Ergebnisse müssen im Konsens erzielt werden. Im Zentrum der Beratungen steht das Bemühen mehrerer Staaten unter den 193 Mitgliedern der Internationalen Fernmeldeunion, feste Regeln auch für das Internet aufzustellen, das sich bisher nach technischen Vorgaben weitgehend selbst organisiert hat.