Gerichtsurteil

Polizei darf Entsperren per Fingerscan erzwingen

(Bild: thinkstockphotos.de)

In den USA sorgt ein Gerichtsurteil für kontroverse Diskussionen: Wie ein Gericht im Bundesstaat Virginia entschied, hat die Polizei das Recht, Verdächtige mit Smartphones, die durch einen Fingerabdruck-Scanner vor dem Zugriff durch Dritte geschützt sind, zum Entsperren dieser Geräte zu zwingen. Die Herausgabe klassischer Passwörter oder Zahlencodes kann die Polizei hingegen nicht erzwingen.

Dem Urteil zufolge gelte das sogenannte Auskunftsverweigerungsrecht, das in einem Zusatz der US-Verfassung geregelt ist, nur für Kenntnisse oder Wissen wie Passwörter, nicht aber für physische Objekte wie materielle Schlüssel oder eben den Fingerabdruck. Das bedeutet: Vermutet die Polizei auf dem Smartphone eines Verdächtigen belastendes Material, kann der Verdächtige gegen seinen Willen dazu gezwungen werden, das Gerät mittels Fingerabdruck zu entsperren.

Belastendes Video auf Handy vermutet
Wie "Heise" berichtet, kam es wegen eines mutmaßlichen Gewaltverbrechers zu dem Urteil. Der Beschuldigte soll laut Polizeiangaben im Streit seine Freundin gewürgt haben, eine Kamera im Haus des Paares soll die Tat gefilmt haben. Das belastende Material wurde auf dem Handy des Verdächtigen vermutet, dieser verwehrte den Ermittlern jedoch zunächst den Zugriff.

Vor Gericht wurde nun entschieden, dass die Polizei ihn zum Entsperren des Geräts per Fingerabdruck zwingen kann. Problematisch wird es für die Behörden freilich, wenn der Verdächtige neben dem Fingerabdruck auch andere Sicherheitsvorkehrungen, beispielsweise ein Passwort, verwendet. Diese fallen auch nach dem Fingerabdruck-Urteil weiterhin unter das Auskunftsverweigerungsrecht.