Digital-Kommissar

Oettinger will “digitale Aufholjagd” für EU

Web
30.09.2014 08:36
Der künftige EU-Kommissar für die digitale Agenda, Günther Oettinger, will eine "digitale Aufholjagd für die EU" starten. Bei seiner Anhörung im EU-Parlament am Montagabend in Brüssel sagte der Noch-Energiekommissar, notwendig sei eine gemeinsame europäische Digitalpolitik. "Wir leben mitten in einer Revolution."

Die digitale Technologie ändere unsere Welt komplett. Dies gelte für Arbeitsplätze, Produktionsformen, Dienstleistungen, Transportsektor, Energie, Gesundheit, Bildung und lebenswertes Altern. Europa habe zwar "viele starke Assets, aber im Vergleich zu den USA oder einzelnen Ländern Asiens haben wir in den letzten Jahren nicht gewonnen - wir fallen zunehmend zurück", so Oettinger.

Zwar stelle der Sektor für Informations- und Kommunikationstechnologie nur vier bis fünf Prozent direkt an Wertschöpfung, doch sei er der "zentrale Nerv für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und des Mittelstands, von Dienstleistung und Handwerk, und ist auch für Bildung verantwortlich. Wir müssen die Aufholjagd beginnen", sagte Oettinger.

Kapitalkraft der USA birgt "Gefahrenpotenzial"
Eine Gefahr sieht Oettinger durch die "unglaubliche Kapitalkraft" der USA. "Wenn sie die wirtschaftlich zehn größten Adressen der USA addieren, ist deren Kapitalkraft so groß, dass sie 50 bis 80 der größten europäischen Unternehmen übernehmen können. Hier steckt im Grunde ein Gefahrenpotenzial, das man in keiner Form unterschätzen darf."

Wesentlich für Europa werde sein, mit der Aufholjagd die Wertschöpfung zu halten oder zurückzuholen, für die IT-Technologie und für die Wirtschaft insgesamt.

Urheberrecht, Roaming und Netzneutralität
Zuversichtlich zeigte sich Oettinger, in den kommenden Monaten den Gesetzesentwurf für ein neues Urheberrecht finden zu können, der die Balance zwischen der Leistbarkeit für die Konsumenten und der Abgeltung geistiger Leistungen wahre. Auch in den Fragen des Roamings und der Netzneutralität hoffe er auf eine Neuregelung noch heuer oder im Frühjahr des kommenden Jahres. Hier habe das Parlament die Marschrichtung vorgegeben: "Und Sie haben hier meine völlige Unterstützung."

Datenschutz erfordert "geschlossene europäische Linie"
Zum Thema Datenschutz sagte Oettinger, wirksam sei nur ein europäischer. Bisher seien einige Staaten zurückhaltend gewesen, doch "weitere Verzögerungen, die wir in den vergangenen Jahren beobachtet haben, sind nicht mehr hinnehmbar". Wenn "wir überhaupt mit den USA in der Frage der Abhör- und Speicherpraktiken erfolgreich verhandeln wollen, brauchen wir eine geschlossene europäische Linie".

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