Angeprangert

Neonazi-Homepage veröffentlicht Polizisten-Namen

(Bild: alpen-donau.info, krone.at-Grafik)

Nur wenige Tage nach der Veröffentlichung zweier "Denunzianten" hat die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestufte Homepage alpen-donau.info neuerlich zwei Namen öffentlich gemacht - jene von Polizisten.

Unter dem Titel "Wie die politische Polizei arbeitet" sind zwei in Graz aufgenommene Anzeigen aus dem Jahr 2008 online gestellt worden. Angezeigt wurde damals das Anbringen von Stickern mit dem Ruf nach einem Freispruch für Gerd Honsik. Die Anzeiger wurden in diesem Fall zwar geschwärzt, namentlich genannt werden aber die beiden Polizeibeamten, die die Anzeigen damals entgegennahmen.

Ein Sprecher der Landespolizeidirektion Steiermark erklärte in den "Salzburger Nachrichten" vom Mittwoch, dass die Polizisten gegen die Veröffentlichung klagen könnten. Die Angelegenheit sei an das Landesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet worden.

Datenschutz-Aufschrei um Meldestelle
Erst vergangene Woche hatte die Website Namen, Telefonnummern und Adressen von zwei Personen veröffentlicht, die die Seite bei der Wiederbetätigungs-Meldestelle des Innenministeriums angezeigt hatten. Die Justiz verwies darauf, dass die Daten im Rahmen der jedem Beschuldigten zustehenden Akteneinsicht dorthin gelangt seien. Inzwischen hat das Innenministerium klargestellt, dass die Wiederbetätigungs-Meldestelle künftig Personendaten nicht mehr automatisch an die Staatsanwaltschaft übermittelt, sondern nur mehr auf deren ausdrücklichen Wunsch.

Der Vorsitzende der Vereinigung der Staatsanwälte, Gerhard Jarosch, erklärte unterdessen im "Falter", dass der zuständige Staatsanwalt den Akt an den Betreiber der Homepage zuerst nur auszugsweise übermittelt habe. "Erst als sich dieser beschwerte und der zuständige Haft- und Rechtsschutzrichter dem Staatsanwalt auftrug, alles zu übermitteln, tat er das."