Urheberrechtsnovelle

Mobilfunkanbieter machen Front gegen “Handysteuer”

09.06.2015 10:26

Die heimische Telekomindustrie übt massive Kritik an der kürzlich in Begutachtung gegangenen Urheberrechtsgesetznovelle. Durch die gerätegebundene Speichermedienabgabe drohten dem Konsumenten erhebliche Teuerungen bei Smartphones und Tablets sowie der österreichischen Wirtschaft ein erheblicher Kaufkraftverlust, hieß es am Dienstag bei einer Pressekonferenz der "Internetoffensive Österreich".

"Wir sind als Telekomindustrie eine geschlossene Phalanx gegen die Höhe dieses Belastungspakets", sagte Telekom-Chef Hannes Ametsreiter. Ein iPhone 6 Plus mit 128 Gigabyte Speicherplatz würde sich durch die Abgabe um über 60 Euro verteuern, ein Durchschnittshandy um rund 36 Euro. "Wir wollen, dass man erkennt, dass diese Beträge zu hoch sind. Wir glauben, dass man hier überzogen hat." Da ausländische Betreiber von der Regelung ausgeschlossen seien, würde es zu einer Schädigung der heimischen Wirtschaft kommen und Kaufkraft Richtung Online-Shops abwandern: "Das ist nicht gut für das Wirtschaftsland Österreich."

Drei-Chef fürchtet Schaden für nationalen Handel
Jan Trionow, Chef von Hutchison Drei Austria, beklagte eine "Lose-lose-Situation, die den nationalen Handel schädigt". Zudem verwende man "alte Mittel, um etwas hinzuschustern". Ansetzen solle man vielmehr beim viel zu komplexen System der Verwertungsgesellschaften, deren Tarifautonomie außerdem abzuschaffen sei. Die derzeit in der Novelle vorgesehene Ausnahme von der Zahlungspflicht für jene, die glaubhaft machen können, Speichermedien nicht privat zu nutzen, solle grundsätzlich für Business-Geräte gelten.

T-Mobile kritisiert "Rückwärtsgang"
In Zeiten der digitalen Transformation werde "ein deutlicher Rückwärtsgang eingelegt" und dem Technologiesstandort Österreich geschadet, beklagte auch Andreas Bierwirth, Vorsitzender der Geschäftsführung von T-Mobile Austria: "Das ist nichts anderes als eine Handysteuer." Eine solche gebe es in Europa nur noch in Ungarn. "Es ist eine Digitalsteuer, die eingeführt wird. Man kann gerne eine Kultursteuer einrichten, denn wir sagen ja nicht, dass die Kultur nicht mehr Geld braucht, aber durch Belastung einer Zukunftsindustrie werden wir Österreich nicht nach vorne bringen."

In der Folge könnten Unternehmen der Telekomindustrie möglicherweise ihr Engagement beim Kultursponsoring überdenken, um nicht quasi doppelte Förderung zu betreiben. "Wir appellieren an den Menschenverstand der Politiker", schloss Bierwirth. Der Gesetzesentwurf müsse dringend nachgebessert und die maximale Deckelung von sechs Prozent des Gerätekaufpreises sowie die 29 Millionen Euro Gesamtaufkommen pro Jahr deutlich verringert werden, hieß es.

Kritik an "urheberfeindliche Haltung"
Die Replik der Gegenseite ließ nicht lange auf sich warten. "Es ist ja nicht neu, dass die IKT-Branche mit gezielten Falschmeldungen arbeitet. Das ist lediglich eine Fortsetzung ihrer kunst- und urheberfeindlichen Haltung", kritisierte Franz Medwenitsch, Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft LSG. Dass Handys, Smartphones oder Festplatten teurer würden, seien Horrormeldungen der Internetoffensive, die nicht belegbar seien, zumal der Handel die Vergütungen bereits bisher einpreise und kassiere.

Für Medwenischt ist die Gesetzesnovelle "ein Schritt in die richtige Richtung". "Nach der Grundsatzentscheidung des OGH hat nun auch der Gesetzgeber die Speichermedienvergütung bestätigt und anerkannt. Damit wird Rechtssicherheit geschaffen, und zwar sowohl für die Konsumenten wie auch für den Handel." Angesichts technologischer Entwicklungen müsse man ohnedies "bereit sein, das Urheberrecht regelmäßig an geänderte technologische Realitäten anzupassen. Ein Grundsatz darf dabei aber nicht vergessen werden, nämlich dass das Urheberrecht primär das Recht der Urheber ist."