MegaUpload-Durchsuchung war laut Gericht illegal

Kim Dotcom, in Deutschland als Kim Schmitz geboren, war von der FBI-Aktion im Jänner eiskalt erwischt worden. Die US-Behörden durchsuchten sein Anwesen im neuseeländischen Auckland, konfiszierten seinen Computer ebenso wie teure Sportwagen, froren sein Konto ein und beförderten Dotcom ebenso wie seine Mitarbeiter wegen des Verdachts der Verbreitung urheberrechtlich geschützten Materials und des Betrugs in Untersuchungshaft.

Seither beteuert Dotcom, er habe kein Gesetz gebrochen und MegaUpload habe lediglich Online-Speicherplatz geboten. Aus der Untersuchungshaft wurde er - wie seine Mitarbeiter - inzwischen entlassen, er hat vom Gericht Teile seines Vermögens zurückerhalten, die Auflagen seines Hausarrests wurden gelockert. Auch in Bezug auf einen möglichen Prozess gibt es für Dotcom Grund zur Hoffnung. Denn noch immer ist unklar, ob in den USA überhaupt Klage gegen ihn erhoben werden kann (siehe Infobox).

Richterin rügt Behörden für Durchsuchungsbefehle
Hauptgrund für diese Unsicherheit sind Vorwürfe, die Behörden hätten schlampig gearbeitet. Das sieht offenbar auch die neuseeländische Richterin Justice Helen Winkelmann so. Sie hat am Donnerstag festgestellt, dass jene Durchsuchungsbefehle illegal waren, mit denen das FBI Dotcoms Haus durchforstete, Daten von seinem Computer kopierte und den PC außer Landes schaffte.

"Die Durchsuchungsbefehle haben nicht adäquat beschrieben, auf welche Straftaten sie sich beziehen", so Winkelmann in ihrem Urteil. "Es handelte sich um allgemeine Durchsuchungsbefehle - und als solche sind sie ungültig." Die neuseeländische Polizei ließ nach dem Urteil wissen, man überlege weitere Schritte.

Doch keine Anklage gegen Dotcom?
Welche Auswirkungen die Schelte der Richterin hat, ist unklar. Für August ist eine Anhörung zum Auslieferungsantrag Dotcoms in die USA vorgesehen, gegen das sich der MegaUpload-Gründer stemmt. Seine Anwälte sehen einen Prozess in den USA auch deswegen als nicht rechtens an, da MegaUpload seinen Sitz in Hongkong hatte. Eine offizielle Anklage gegen Dotcom wurde in den USA bisher nicht erhoben.