Zug vors Parlament

Lautstarker, aber friedlicher Protest gegen ACTA in Wien

(Bild: APA/ANDREAS PESSENLEHNER)

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Rund 3.000 Menschen haben sich am Samstag an einer Demonstration gegen das umstrittene Handelsabkommen für den Schutz von Urheberrechten (ACTA) in Wien beteiligt. Unter dem Motto "ACTA ad acta" zogen die vorwiegend jungen Demonstrationsteilnehmer am Nachmittag über die Mariahilfer Straße bis vor das Parlament. Organisiert wurde die Demonstration von der Piratenpartei, den Grünen, der "Initiative für Netzfreiheit" und der Sozialistischen Jugend. Es gab keine Zwischenfälle.

Mit lauten Parolen und vielen Transparenten zeigten die Demonstrationsteilnehmer ihren Protest gegen ACTA. Viele der Aktivisten trugen Guy-Fawkes-Masken, die als Zeichen des Internetkollektivs "Anonymous" gelten. Die vor dem Parlament abgehaltenen Reden verwiesen immer wieder auf die Vorratsdatenspeicherung, die mit 1. April in Kraft treten soll.

"2:1 gegen ACTA"
Grünen-Bundesrat Marco Schreuder erklärte, die Demonstration richte sich nicht nur gegen ACTA, sondern kämpfe auch für mehr Demokratie. Er sprach von einem "2:1 gegen ACTA", dennoch sei die Gefahr noch nicht vorbei. Auch Christian Marin, Sprecher der Piratenpartei Österreich, Markus Stoff von der "Initiative für Netzfreiheit", Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend, und Alexander Sander, der in Vertretung des EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser sprach, zeigten sich zwar erfreut über das Vorhaben der EU-Kommission, ACTA vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Sie mahnten die Teilnehmer aber, "nicht locker zu lassen" und auch nach einer möglichen längeren Wartezeit auf das Urteil weiterzukämpfen. "Wir vergessen nicht", so Moitzi.

SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr sprach "die weniger bekannte Seite" von ACTA an und betonte, dass ACTA auch den Verkauf von Generika an Entwicklungsländer verbiete. Allein in Afrika seien 6,6 Millionen Menschen von nachgemachten Marken-Medikamenten abhängig, erklärte sie. Andreas Krisch vom "Verein für Internet-Benutzer Österreichs" (VIBE!AT) sprach sich besonders gegen die geplante Providerhaftung aus. Die Post dürfe nicht mitschreiben, wer welche Inhalte an wen schickt oder was in Briefen stehe. "Warum soll das Internetprovidern erlaubt sein?", fragte er die Menge.

Die Kundgebung endete mit einer von den Veranstaltern abgespielten Nachricht von Anonymous. Darin wurden die Zuhörer aufgefordert, auch gegen die Vorratsdatenspeicherung zu protestieren.