Staatsanwaltschaft:

Hetz-Postings und Sex-Delikte im WWW am Vormarsch

(Bild: thinkstockphotos.de)

"Tatort" Internet: Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt verzeichnet einen kontinuierlichen Anstieg bei Straftaten nach dem Verbotsgesetz, begangen durch Postings. Als besorgniserregend bezeichnete die leitende Staatsanwältin Barbara Haider bei ihrer Jahrespressekonferenz auch eine ähnliche Entwicklung bei Sexualstraftaten zum Nachteil Minderjähriger, ebenfalls in sozialen Netzwerken.

Den Beschuldigten sei vielfach nicht bewusst, dass sie mit Postings, in denen sie Religionen oder Rassen beschimpfen, den mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bedrohten Tatbestand der Verhetzung erfüllen. Wurden früher NS-Inhalte hauptsächlich durch Schmierereien verbreitet, so geschieht das heute ebenfalls über soziale Netzwerke - bei einer Verurteilung drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Der Staatsanwaltschaft sei es ein Anliegen, Eltern für die in sozialen Netzwerken auf ihre Kinder lauernden Gefahren zu sensibilisieren, erläuterte Haider. Gefährlich sei etwa, dass sich "leider zumeist nicht auszuforschende" Täter das Vertrauen Minderjähriger erschleichen und sie zu pornografischen Fotos und Filmen überreden, die dann in einschlägigen Kreisen weiter verbreitet würden. Das jüngste Opfer im Vorjahr sei zehn Jahre jung gewesen.

Verfahren gab es auch wegen Schlepperei & Dschihadismus
An "medienwirksamen" Verfahren 2014 nannte Haider den "teilweise sehr kritisch betrachteten" Schlepper-Prozess. Das "sehr aufwendige", Monate dauernde Verfahren endete mit sieben Schuldsprüchen und einem Freispruch (noch nicht rechtskräftig). Ein großer Erfolg sei auch die Verurteilung der zwei Angeklagten im Fall des Vergiftungstodes einer Niederösterreicherin in Paraguay gewesen.

In Sachen Dschihadismus wurde bisher ein Verfahren eingestellt, ein weiteres ist laut Haider im Gang. Der Terrorverdacht gegen einen syrischen Flüchtling im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen habe sich nicht erhärtet. Ermittelt werde gegen ein Mädchen, das einen Zugang nach Syrien suchte. Insgesamt gab es im Vorjahr mit 3.240 einen leichten Rückgang bei den abgeschlossenen Verfahren (2013: 3.445). Per Division erledigt wurden 145. Neu angefallen sind 3.255 Verfahren (2013: 3.411). Mediensprecher Erich Habitzl bezifferte die durchschnittliche Dauer für Ermittlungsverfahren mit 1,7 Monaten.