"Datensammelwut"

“Fight 215”: Aktivisten wollen Überwachung stoppen

(Bild: fight215.org)

Im Kampf gegen die massenhafte Speicherung von Daten durch die Geheimdienste haben sich in den USA mehrere Aktivistengruppen zusammengeschlossen. Das Bündnis mit dem Namen Fight 215 veröffentlichte am Mittwoch auf seiner Website einen Aufruf gegen die Datensammelwut. "Dies ist unsere Chance, die Massenüberwachung zu stoppen", heißt es auf der Internetseite.

Mit dem Namen spielen die Aktivisten auf den Abschnitt 215 des sogenannten Patriot Act an, den sie abschaffen wollen. Mit dem Patriot Act hatten die USA auf die Anschläge vom 11. September 2001 reagiert. Er räumt den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Möglichkeiten ein und schuf die Grundlage für die massenhafte Sammlung von Telefon- und Internetdaten, die 2013 von dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ans Licht gebracht worden war. Das Weiße Haus hatte kürzlich angekündigt, das massenhafte Datensammeln nach dem Auslaufen des Gesetzes im Juni zu stoppen - viele Aktivisten befürchten aber, dass Schlupflöcher bleiben.

"Die NSA sitzt buchstäblich in unseren Häusern und macht sich Notizen, wohin wir gehen, mit wem wir sprechen und was wir tagsüber so tun", erklärte Nadia Kayyali von der Aktivistengruppe Electronic Frontier Foundation. "Fight 215 ist unsere Chance, US-Recht wieder in Einklang mit unserer Verfassung zu bringen."

Neben der Electronic Frontier Foundation sind unter anderem die Bürgerrechtsorganisation ACLU, das Center for Democracy and Technology und der Rat für Amerikanisch-Islamische Beziehungen (Council on American-Islamic Relations) beteiligt.