Intransparente Suche

Europa erhöht Druck auf Internetriesen Google

(Bild: AP)

In einem am Donnerstag in Paris veröffentlichten Manifest des "Open Internet Project" werfen die deutschen Verlage Axel Springer sowie Madsack und Funke, der französische Großverlag Lagardere und eine Reihe kleinerer Google-Wettbewerber der Firma von Larry Page den Missbrauch ihrer Monopolstellung vor.

"Wenn ein Geschäft nicht online gefunden werden kann, dann kann es auch nicht im Wettbewerb bestehen", heißt es in dem Papier. Google habe in der Europäischen Union einen Marktanteil von über 90 Prozent und manipuliere seine Suchergebnisse.

Forum soll Benachteiligung bei Google aufdecken
Das "Open Internet Project" will Mitte Juni ein Online-Forum einrichten, bei dem sich Firmen, Verbraucher und Verbände melden können, wenn sie sich von Google benachteiligt fühlen. In der EU tobt seit mehr als drei Jahren ein Streit um die Anzeige der Ergebnisse bei der Google-Internetsuche. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia plant, das Verfahren nach der Sommerpause abzuschließen.

Den Hintergrund des "Open Internet Project" bilden vor allem wirtschaftliche Konflikte: In Deutschland streiten sich Verlage wie Axel Springer oder Funke und Madsack mit Google um eine Bezahlung von kleinen Inhalte-Schnipseln (Snippets) in Angeboten wie Google News. Die Verlage wollen auf der Basis des Leistungsschutzrechtes von Google bezahlt werden. Der Internet-Konzern lehnt dies kategorisch ab und verweist auf den Traffic, den Google ständig auf die Websites der Verlage leite.

Verhandlungen mit Google bisher ergebnislos
Der Parlamentarische Staatssekretär im deutschen Innenministerium, Ole Schröder, ging auf der Konferenz in Paris nicht direkt auf die Forderungen der Verlage ein. Es sei notwendig, dass die europäische Datenschutzgrundverordnung wesentlich zum Schutz der Bürger vor Diskriminierung beitrage, erklärte Schröder. "Wir werden diesen Aspekt mit Nachdruck in den Verhandlungen in Brüssel vertreten und uns insgesamt weiter konstruktiv in die Verhandlungen einbringen."

Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt bot Anfang April den Presseverlagen in Deutschland eine Zusammenarbeit bei der Online-Werbung und anderen Themen an, von der beide Seiten profitieren könnten. Die Offerte im Feuilleton der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wurde wenig später vom Vorstandsvorsitzenden von Axel Springer, Mathias Döpfner, klar zurückgewiesen. Google stelle ein "globales Netzmonopol" dar, ohne dass es transparente und faire Kriterien im Umgang mit Wettbewerbern gebe, schrieb Döpfner in einem offenen Brief an Schmidt.