Österreich dagegen

Einigung über Datenschutzreform innerhalb der EU

Justizminister Brandstetter

(Bild: APA/dpa/Ralf Hirschberger, APA/GEORG HOCHMUTH)

Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform des Datenschutzes in der EU geeinigt. Die Justizminister nahmen am Montag in Luxemburg einen entsprechenden Verordnungsentwurf an. Für Österreich stimmte Justizminister Wolfgang Brandstetter gegen den Text. Er begründete dies mit dem hohen österreichischen Datenschutzniveau, das nicht verwässert werden dürfe. Auch Slowenien stimmte dagegen.

Die neue Verordnung, über die die Staaten mehr als drei Jahre lang verhandelt hatten, soll die bestehenden europäischen Datenschutzregeln aus dem Jahr 1995 ersetzen. Nutzer sollen künftig das Recht haben, personenbezogene Daten im Web löschen zu lassen. Konzerne, die sich nicht an die Vorschriften halten, sollen mit Strafen in Höhe von bis zu zwei Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes bestraft werden.

Die Einigung der EU-Staaten ist erst der Startschuss für weitere Verhandlungen mit dem Europaparlament. Die Abgeordneten fordern noch striktere Datenschutzbestimmungen. Eine abschließende Einigung wird frühestens zu Jahresende erwartet.