Nach NSA-Affäre

EU und Brasilien gegen Internetdominanz der USA

(Bild: Martin Gerten/dpa)

Die Europäische Union und Brasilien gehen nach der NSA-Abhöraffäre gemeinsame Wege, um die Internetdominanz der Vereinigten Staaten zu brechen. Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff betonte am Montag bei einem EU-Brasilien-Gipfel in Brüssel, der Bau einer unterirdischen Glasfaserkabel-Verbindung zwischen Brasilien und der EU sei besonders wichtig.

"Wir sind uns einig, dass es wichtig ist, dieses Glasfaserkabel einzurichten, das Lissabon mit Fortaleza verbindet", sagte auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Die Verbindung soll über mehr als 6.000 Kilometer durch den Atlantik verlaufen. "Das wird Kommunikationskosten verringern und der digitalen Wirtschaft einen neuen Schwung geben."

Laut Rousseff bedeutete eine derartige Verbindung nach Europa, "dass wir unsere Verbindungen mit dem Rest der Welt diversifizieren können. Wir wollen diesen Kanal bauen. Es ist wichtig und auch strategisch für uns." Brasilien werde diesen Weg gehen, die EU habe ihre Verfügbarkeit für das Projekt zugesagt.

"Wir wollen nicht, dass unsere Wirtschaft ausspioniert wird"
"Wir haben gemeinsame Sorgen und ähnliche Positionen", betonte Rousseff: "Wir haben dasselbe Verständnis, was zur Steuerung des Internets unternommen werden sollte. Wir wollen stärker bei der Sicherheit der Kommunikation zusammenarbeiten. Wir müssen Datenschutz, Menschenrechte und die Souveränität von Nationen achten und wir wollen nicht, dass unsere Wirtschaft ausspioniert wird."

Man sei sich "über die Notwendigkeit einig, eine Internet-Steuerungsstruktur zu entwickeln, die den Bürgern eine Privatsphäre und Wirtschaftsleuten Netzneutralität garantiert", fuhr Rousseff fort. "Wir müssen sicherstellen, dass dies ein demokratischer Bereich ist, wo wir Meinungsfreiheit schützen können und garantieren, dass die verschiedenen Beteiligten einbezogen sind."

Wichtiger Beitrag zum Schutz der Privatsphäre
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ergänzte, dass man das gemeinsame Interesse, ein freies und offenes Internet zu schützen, teile. Zugleich wollten beide Seiten auch den Datenschutz und Schutz der Privatsphäre verstärken. Der direkte Kabel-Link zwischen Südamerika und Europa wäre dafür ein wichtiger Beitrag.

Sowohl Rousseff als auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sind nach Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden direkt vom US-Geheimdienst NSA ausspioniert worden. Barroso sagte, der Vorschlag Merkels zur Errichtung eines europäischen Internet sei nicht spezifisch diskutiert worden, doch hätten Brasilien und die EU eine gemeinsame Position zur Cyber-Sicherheit.