Datentausch-Abkommen

EU-Kommission beschließt “Privacy Shield” mit USA

(Bild: thinkstockphotos.de)

Die EU-Kommission hat am Dienstag das neue Datenaustauschabkommen "Privacy Shield" mit den USA beschlossen. Nach Angaben der EU-Behörde sichert das Abkommen einen besseren Datenschutz für europäische Bürger als das vorherige, vom Europäischen Gerichtshof gekippte Safe-Habor-Abkommen.

EU-Justizkommissarin Vera Jourova bezeichnete den Pakt vor einem Treffen mit dem amerikanischen Handelsstaatssekretär Penny Pritzker als "robustes neues System, um die persönlichen Daten der Europäer zu schützen und um Rechtssicherheit für die Wirtschaft zu garantieren".

Privatpersonen hätten leichtere Möglichkeiten, Beschwerden gegen Verstöße einzulegen. "Der neue Rahmen wird wieder das Vertrauen von Konsumenten herstellen, wenn ihre Daten über den Atlantik transferiert werden", sagte die EU-Kommissarin.

Datenschutzaktivist Schrems kritisiert Abkommen scharf
Kritiker wie der österreichische Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems beanstanden das Vorgehen der EU-Kommission scharf. Schrems, der mit seiner Klage gegen Facebook die Entscheidung des EU-Gerichtshofs zu Safe-Harbor ausgelöst hatte, kritisierte bei einer Pressekonferenz in Brüssel die Argumentation der EU-Kommission, wonach die USA versichert hätten, keine Massenüberwachung mehr anzuwenden.

In einem Zusatz zum "Privacy Shield" stehe ausdrücklich, dass die USA Massenüberwachung in sechs verschiedenen Szenarien praktizierten, etwa für internationale Kriminalität. Dies sei ein sehr breiter Anwendungsbereich. Die gesammelten Daten müssten gar nicht in einem Zusammenhang damit stehen. "Ich muss persönlich gar kein Verbrechen begangen haben. Es muss auch keinen Verdacht gegen mich geben. Und trotzdem landen meine Daten dort im System."

Datenschutzaktivist Max Schrems

(Bild: Martin A. Jöchl)

Schrems vermutet, dass "wahrscheinlich der Druck von Industrie und von den USA stärker war als das Urteil des EuGH". Die EU-Kommission verschließe ihre Augen, "wahrscheinlich mit den Gedanken, dass eine Aufhebung wieder zwei bis drei Jahre dauert, und bis dahin ist man vielleicht nicht mehr zuständig dafür". Dies sei traurig, denn es gehe nicht nur um die Privatsphäre sondern auch um die Rechtstaatlichkeit.

Der österreichische Datenschützer rechnet damit, dass auch das "Datenschutzschild" vor dem EU-Gerichtshof angefochten wird. Er hofft allerdings darauf, dass nicht er den nächsten Fall vor Gericht bringen muss. "Es ist schon wahnsinnig viel Zeit und Aufwand", sagte Schrems. Er würde lieber anderen helfen, als selbst in der Öffentlichkeit zu stehen.