Nächster Rückzieher

Deutschland will ACTA vorerst nicht unterzeichnen

(Bild: AP)

Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Unterfertigung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen.

Das auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld" und wurde am 26. Jänner von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten - darunter auch Österreich - unterzeichnet. Deutschland habe den Vertrag aus formalen Gründen noch nicht unterzeichnet, die fehlende Unterschrift werde "in Kürze" nachgeholt, hatte es daraufhin im Auswärtigen Amt geheißen.

In der Zwischenzeit verstärken sich die Proteste gegen ACTA, zahlreiche Internetaktivisten mobilisieren online gegen das Abkommen. In Deutschland sprachen sich die Grünen, die Linke und die Piratenpartei gegen ACTA aus. Bedenken wurden auch innerhalb der FDP laut. Für Samstag werden mehrere zehntausend Teilnehmer bei Anti-ACTA-Demonstrationen in 60 deutschen Städten erwartet. Auch in Österreich hatte das Hackerkollektiv Anonymous zu Protestkundgebungen aufgerufen.

Das umstrittene Abkommen steht zunehmend in der Kritik (siehe Infobox). Nach Polen, Tschechien und der Slowakei hatte zuletzt auch Lettland den Ratifizierungsprozess vorerst gestoppt.