Strengere Vorgaben

Deutschland verordnet Firmen mehr IT-Sicherheit

(Bild: thinkstockphotos.de)

Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere will der Wirtschaft einen besseren Schutz vor Cyberattacken verordnen. Geplant sind Meldepflichten und Schutzauflagen für wichtige Branchen. Der Politiker legte am Dienstag den Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vor, der nun innerhalb der Regierung abgestimmt wird.

"Die IT-Sicherheitslage in Deutschland ist weiterhin angespannt", heißt es in dem Gesetzentwurf. Es komme zunehmend zu Angriffen und Spionage via Internet - zum Schaden von Wirtschaft, Bürgern und Staat. Dahinter stünden international agierende Angreifer, die neue Schwachstellen immer schneller ausnutzten.

Daher sollen die IT-Systeme und digitalen Infrastrukturen in Deutschland "die sichersten weltweit werden", hieß es. Wer Risiken für andere schaffe, müsse dafür auch Verantwortung übernehmen, sagte de Maiziere. Wie de Maiziere im ZDF erläuterte, treffen die geplanten Meldepflichten bei Hackerangriffen "nicht jedermann, sondern wichtige Bereiche".

Im Visier hat er die Branchen Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie Finanz- und Versicherungswesen. Die Betreiber sogenannter kritischer Infrastrukturen sollen zwei Jahre Zeit für die Vorkehrungen haben und regelmäßig die Erfüllung der Standards nachweisen müssen. Sollte eine Attacke auf Kommunikationssysteme keine gravierenden Störungen auslösen, können die Meldungen anonym abgegeben werden - andernfalls nicht.

Auch im öffentlichen Bereich sollen die Sicherheitsstandards für Telekommunikationsnetze angehoben werden. Das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll gestärkt werden und mehr Stellen erhalten. Dem Entwurf zufolge werden ferner die Zuständigkeiten des Bundeskriminalamtes bei Cyberdelikten ausgeweitet. Auch für diese Einrichtung und für das Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine Aufstockung des Personals vorgesehen.

Das neue IT-Sicherheitsgesetz soll nach Darstellung des Innenministeriums den Rahmen setzen für die sogenannte "Digitale Agenda" der Bundesregierung, die de Maiziere und seine Ministerkollegen Sigmar Gabriel (Wirtschaft) und Alexander Dobrindt (Verkehr) am Mittwoch vorstellen wollen.