D: Zehntausende Widersprüche gegen Street View

Mit Street View können Internet- Nutzer sich in Fußgängerperspektive durch die Straßen von Städten bewegen und dabei Rundum- Panoramen der Straßenzüge betrachten. Street View gibt es bereits in 23 Ländern. Google hatte diese Woche angekündigt, den Bilderdienst noch in diesem Jahr zunächst für die 20 größten deutschen Städte zu starten.

Der Dienst ist bei Datenschützern umstritten, weil er nach deren Ansicht private Details über das Wohnumfeld von Menschen verrät. Auch nach der vierwöchigen Frist ist ein Widerspruch über die Webseite von Street View möglich, dennoch hagelt es Kritik vonseiten der deutschen Innenpolitik.

Datenschutz- Fragen ungeklärt

So hat etwa das Verbraucherministerium Korrekturen vom Internetkonzern gefordert. "Die Widerspruchsfrist ist ein Punkt, den ich für ziemlich problematisch halte", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Julia Klöckner dem "Kölner Stadt- Anzeiger". Sie müsste länger als vier Wochen sein. Außerdem sei unklar, wie man den Umgang von Google mit den Bilddaten regeln kann. "An Daten, die irgendwo in den USA gespeichert sind, kommen unsere Datenschutzbeauftragten leider nicht ran - beziehungsweise nur, wenn guter Wille da ist."

"Google bewegt die Menschen" vs. "Hysterie"

Der CSU- Innenpolitiker Stephan Mayer sprach sich für ein Gipfeltreffen aus, an dem auch Google- Verantwortliche teilnehmen sollten. "Die Datenschutzproblematik bei Google bewegt die Menschen in besonderer Weise", sagte er der "Bild"- Zeitung. Sein Abgeordnetenkollege Michael Kretschmer (CDU) warnte im "Kölner Stadt- Anzeiger" vor übereilten Schritten: "Diese Debatte ist von einer Hysterie geprägt, die nervt. Wir brauchen nicht gleich über ein neues Gesetz zu reden." Es sei gut, dass Google ein Widerspruchsrecht eingeräumt habe. "Jetzt werden wir sehen, ob das Verfahren funktioniert."

Der Hamburger Justizsenator Steffen (Grüne) sprach sich in der "Frankfurter Rundschau" dennoch für eine gesetzliche Regelung aus. Auf Initiative Hamburgs habe der Bundesrat einen Gesetzentwurf für Geodatendienste vorgelegt. "Das Gesetzgebungsverfahren muss zeitnah erfolgen."