Die EU-Kommission hatte im Oktober 2014 begonnen, die von Amazon in Luxemburg gezahlte Körperschaftssteuer unter die Lupe zu nehmen. Die Kommission wirft Luxemburg vor, Amazon unlautere Steuervorteile gewährt zu haben. Derlei versteckte Beihilfen sind in der EU jedoch verboten, auf Amazon könnten daher hohe Nachzahlungen zukommen.
Der Online-Händler hat seine umstrittene Steuerpraxis in Europa zum 1. Mai geändert: Seitdem werden Gewinne nicht mehr zentral in der Europazentrale in Luxemburg, sondern in einzelnen europäischen Ländern direkt versteuert. Vorerst gilt dies aber nur für Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien. An der Niederlassung in Frankreich werde noch gearbeitet. Der Kurswechsel sei bereits vor mehr als zwei Jahren eingeleitet worden. "Wir überprüfen regelmäßig unsere Firmenstruktur, um unsere Kunden bestmöglich bedienen zu können", teilte der Konzern mit. Dazu habe auch die Gründung der Landesfilialen gehört.
Zahlreiche Staaten haben der Steuervermeidung großer Konzerne inzwischen den Kampf angesagt. Auf internationaler Ebene gehen unter anderem die G-20-Staaten sowie die OECD gegen die Steuertricks vor. Laut Pascal Saint-Amans, Leiter der OECD-Abteilung für Steuerfragen, würden sich große Konzerne zwar inzwischen zu mehr Transparenz verpflichten. Sie würden aber nach wie vor ein "extrem hartes Lobbying" betreiben, um ihre Interessen zu verteidigen, und könnten dabei auf die Unterstützung gewisser Regierungen zählen.
"Unglaubliches Eingeständnis"
Der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty bezeichnete die Ankündigung von Amazon im Sender France Inter als "unglaubliches Eingeständnis" des Internethändlers. Verlangt werden müssten Steuernachzahlungen für die vergangenen Jahre, sagte der Autor des Bestsellers "Das Kapital im 21. Jahrhundert". Auch müsse eine europaweit einheitliche Unternehmensteuer erhoben werden.
Lux-Leaks brachten Debatte ins Rollen
Die Debatte um die Steuervorteile für Konzerne in Luxemburg war unter anderem Ende vergangenen Jahres durch die sogenannten Lux-Leaks-Enthüllungen angeheizt worden, bei denen detailliert über Hunderte solcher Fälle berichtet wurde. Ein Sonderausschuss des EU-Parlaments untersucht die Vorgänge inzwischen.
EU-Abgeordnete von Linken und Liberalen warfen den Luxemburger Behörden am Dienstag aber eine Verschleppungstaktik vor. "Unsere Arbeit wird systematisch hintergangen", sagte der Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi der "Frankfurter Rundschau". Der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer warf zudem den großen Fraktionen im EU-Parlament in der Zeitung vor, die Arbeit des Ausschusses zu bremsen.
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