Auslaufmodell Sozialstaat?

 
Das freie Wort
Rekordzahlen bei Arbeitslosen, Firmenpleiten und Privatkonkursen, Schuldnerberatungsstellen sind auf viele Monate ausgebucht. Gespart muss bei den Ressorts für Pensionen, Familien, Öffentlicher Dienst, Justiz, Polizei und Landwirtschaft werden. Die ÖBB verspekulieren über 600 Millionen Euro, unsere Banken haben Rekordausfälle bei der Rückzahlung von Krediten in den Oststaaten. Der erste Netto-Empfängerstaat im Euro-Raum ist schon pleite gegangen. Wie viele werden noch folgen, wie wird sich dies auf die hochgejubelte gemeinsame Währung auswirken? Mitten in dieser Anhäufung negativer Tendenzen die Meldung, dass die Mindestsicherung in der Höhe von 744 Euro kommt, die damit nur knapp unter dem gesetzlichen Mindestlohn in gewissen Branchen liegt. Schützt man hier die Schwachen vor den Faulen, oder erreicht man genau das Gegenteil? In den „fetten“ 70er- und 80er-Jahren wurde eine Spezies von Menschen regelrecht herangezüchtet, die alle Akkorde auf dem Klavier des Sozialschmarotzers beherrschen. Für schwere, schmutzige Arbeiten wurde ein Heer an Gastarbeitern ins Land geholt, die heimische Geburtenrate ging stark zurück. Der Zuzug zu unserem Sozialsystem findet nach wie vor ungebremst statt, die Globalisierung führt unsere Wirtschaft in stürmisches Wasser. Nun werden die Auswirkungen des völlig falschen Weges, den ganz Europa und damit auch unser Land geht, immer deutlicher zu spüren. Für viele wird in Zukunft nur noch der Anruf bei einem der zahlreichen Helpline-Telefone bleiben (Jahresbudget 850.000 Euro), um Trost und Rat zu suchen.


Peter Blaschek, Wien
erschienen am Mi, 17.3.
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