Am Beginn des neuen Jahres, in dem man hoffen sollte, dass alles besser wird, entwickelt Herr Pestitschek in seinem Leserbrief vom 30. 12. 09 neuerdings ein Horrorszenario um bereits abgedroschene politische Probleme. Wir würden uns demgemäß einer Anarchie nähern, und dann wörtlich: „Dann gibt es nicht Reich und Arm, sondern nur Armut und Gewalt, () danke, liebe Politiker, dass ihr nichts dagegen getan habt.“ Da muss man widersprechen und differenzieren. Zunächst zur Arbeitslosigkeit: An ihr soll der Staat schuld sein, er kann jedoch nur helfend eingreifen im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten, die Wirtschaft ankurbeln, der entsprechende Aufträge und Umsätze fehlen. Daraus ergeben sich bedeutende soziale Probleme, wobei man voraussetzt, dass verantwortliche Politiker nicht auf Zurufe von außen angewiesen sind. Österreich mit der zweitwenigsten Arbeitslosigkeit steht in Europa verhältnismäßig gut da. Über die Ausländerproblematik gibt es zumeist undifferenzierte pauschale Ansichten, angefangen von einer positiven Einschätzung (Gutmenschen, Grüne, Caritas usw.) bis zu ablehnender Haltung gegenüber Zuwanderern. Kann man die meisten einfach hinausschmeißen, ausgenommen kriminelle Subjekte? Herr Pestitschek sollte Herrn Strache, dem Spezialisten für Ausländerpolitik, beistehen, oder sollte man den Visionen der Innenministerin folgen, z. B. als Voraussetzung für die Zuwanderung eine entsprechende Kenntnis der deutschen Sprache, korrekte Ansuchen für die Einwanderung, komfortable Errichtung für alte und neue (!) Asylanten etc. Die unbeliebte EU lehnt restriktive Einwanderungsbestimmungen ab, aber was tun, wenn aus diktatorischen und friedlosen Ländern in Asien, Afrika und Südamerika die „reichen“ europäischen Länder überschwemmt werden? Ich bin überzeugt, dass sich verantwortungsvolle Politiker nicht überrumpeln lassen. Vorläufig klammern wir uns im Gegensatz zu Schwarzsehern an Zuversicht und Hoffnung, die bekanntlich erst zuletzt stirbt.
Dr. Reinhold Soxberger, Sollenau
erschienen am Mo, 4.1.
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