Landtagswahl 2010

Zusammenarbeit von Rot und Schwarz besiegelt

21.06.2010 18:37

SP und VP sind sich über eine Zusammenarbeit in der Landesregierung und im Landtag einig geworden – das gaben SP-Landeshauptmann Hans Niessl und VP-Vize Franz Steindl am Montagnachmittag in Eisenstadt bekannt. Nun sollen noch einige Feinabstimmungen getroffen und die Gremien informiert werden.

Festgelegt wurde in der letzten Verhandlungsrunde auch, dass die Volkspartei sowohl die Wahl von Niessl zum Landeshauptmann als auch jene von Gerhard Steier zum Landtagspräsidenten am 24. Juni unterstützen wird.

Konsens "in wesentlichen Punkten"
Mit der Volkspartei habe es "gute Gespräche" gegeben. "Aus meiner Sicht haben wir in wesentlichen Punkten Konsens gefunden", der Voraussetzung für ein Arbeitsübereinkommen zwischen beiden Parteien sei, sagte Niessl. Was jetzt noch offen sei, sei eine Frage der Formulierung und der Feinabstimmung. Details des Regierungsübereinkommens sollen am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz von Niessl und Steindl präsentiert werden.

Ihm, Niessl, sei wichtig, dass man ein "Zukunftspaket" geschnürt habe, bei dem die Beschäftigung im Vordergrund stehe. Arbeitsmarktpolitik, Sicherheit und Bildung sowie Sozial- und Gesundheitswesen seien "jene Bereiche, wo es kein Sparpotenzial aus unserer Sicht gibt", so Niessl. In vielen anderen Bereichen werde es allerdings sehr wohl zu Einsparungen kommen. Im Bereich des Tourismus, wo es in der vergangenen Legislaturperiode gröbere Differenzen gegeben hatte, habe man eine Lösung gefunden, mit der beide Parteien leben könnten.

Vorarbeiten für Budget bereits für Juli geplant
Einsparungen soll es etwa in der Landesverwaltung und im Landesschulrat geben. Nach der für Anfang Juli geplanten Regierungserklärung soll bereits mit den Vorarbeiten für das Budget begonnen werden, im September soll eine Budgetklausur stattfinden, so Niessl. Für gemeinsame Budgetbeschlüsse in den nächsten Jahren gebe es "eine fixe Absichtserklärung". Er gehe davon aus, dass ein Doppelbudget verhandelt wird.

VP will "Akzente im Gesundheits- und Sozialbereich" setzen
Man habe sich auf ein "Fünfjahresprogramm für das Burgenland" geeinigt, so Steindl. Es werde auch einen "Kassasturz" geben. Die VP wolle deutliche Akzente im Gesundheits- und Sozialbereich setzen. Im Bereich der Wirtschaft habe man sich klar zu Klein- und Mittelbetrieben sowie auch zu den Leitbetrieben bekannt. Man werde die Förderungen in Richtung Export und Innovation modernisieren. In den Gesprächen sei es auch darum gegangen, dass alle sieben Regierungsmitglieder ein Budget hätten, womit sie handeln können, "und das wurde sichergestellt", so Steindl.

LBL: Klubförderung für alle Landtagsparteien gefordert
Manfred Kölly von der LBL forderte am Montag eine Aufteilung der Klubförderung entsprechend des Wahlergebnisses auf alle im neuen Landtag vertretenen Parteien. Abgeordneten ohne Landtagsklub sollen außerdem eine Räumlichkeit und Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Man wolle zwar kein "Bittsteller" sein, es könne aber nicht sein, "dass ein Mandatar nicht einmal irgendeinen Raum hat, wo er sich zurückziehen kann", so der künftige Landtagsabgeordnete.

Bisher habe es, was den Wunsch nach einer Räumlichkeit betrifft, "sehr konstruktive Gespräche" gegeben, so Kölly. Im Landtag will sich die LBL für eine Wahlrechtsreform und für die Abschaffung des Proporzes einsetzen. Außerdem wird eine Verkleinerung des Landtages von derzeit 36 auf 25 und eine der Landesregierung von sieben auf drei Mitglieder gefordert.

LBL will keine Partei sein
Die Liste Burgenland werde sich als Verein konstituieren, weil man keine Partei sein wolle, kündigte Wolfgang Rauter an. Er sehe seine Aufgabe innerhalb der nächsten Jahre darin, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass man bei den nächsten Gemeinderats- und Landtagswahlen erfolgreich sei.

Ob er bei der Landeshauptmannwahl für Hans Niessl stimme und ob er den Wahlvorschlag der Sozialdemokraten zur Wahl des Landtagspräsidenten unterstützt, ließ sein "Vereinsfreund" Kölly noch offen. Zuerst wolle er sich das Ergebnis der Verhandlungen zwischen SP und VP anschauen.

von Sabine Oberhauser (Kronen Zeitung) und bgld.krone.at