Start für "Soko Ost"

Sonderkommission hat Arbeit aufgenommen

Die auf Initiative des Innenministeriums installierte "Soko Ost" zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität im Großraum Wien hat am Mittwoch um 12.00 Uhr ihre Arbeit aufgenommen. Die Sonderkommission besteht aus 200 Beamten, die aus dem Burgenland, Wien, Nieder- und Oberösterreich, sowie Kärnten und der Steiermark kommen. Der Einsatz ist vorerst auf drei Monate befristet. Kritik kommt vor allem aus dem Burgenland.

Die "Soko Ost" bleibt nach wie vor umstritten: Aus den Bundesländern kam unmittelbar, nachdem Innenministerin Maria Fekter (ÖVP)  den Plan bekanntgegeben hatte, Kritik, da von dort abgezogene Beamte fehlen würden. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht in der Maßnahme ebenfalls "keine Lösung". 

Niessl: "Lage im Burgenland wird sich weiter verschlimmern"
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) nahm am Dienstag den "Tag der Polizei" zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass "es ganz einfach zu wenig Personal bei der Exekutive im Burgenland gibt". Mit dem Abzug von 90 Polizisten per 1. Juli werde sich die Situation "weiter verschlimmern".

Im Burgenland seien bereits 270 Planstellen nach Pensionierungen, Versetzungen und Dienstzuteilungen nicht nachbesetzt wurden. "Nicht nur das Burgenland, auch die Ballungsräume profitieren, wenn Kriminelle bereits im Grenzraum aufgegriffen werden", betonte Niessl.

"Sicherheit ist ein großes Anliegen"
Ernst Schmid, Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes (GVV), kündigte an, den Protest gegen den Abzug von Beamten für die "Soko Ost" fortsetzen zu wollen. Es seien schon tausende Unterschriftenkarten eingegangen. In den Gemeinden würde auch eine Resolution an Innenministerin Fekter vorbereitet. Durch die steigende Kriminalität hätten die Menschen Angst. "Sicherheit ist ein großes Anliegen", so Schmid. Man bräuchte die Beamten in den Orten, damit sie dort patrouillieren.