Angriff auf Miliz

Bürgermeister bittet Putin um "Friedenstruppen"

Ausland
20.04.2014 15:31
Nach dem nächtlichen Angriff auf einen Checkpoint der prorussischen Miliz in der Nähe der ostukrainischen Stadt Slawjansk mit mindestens einem Toten wächst die Angst vor einer erneuten Eskalation. Russische Staatsmedien berichteten sogar von mindestens fünf Toten, nachdem Bewaffnete in der Nacht auf Sonntag das Feuer auf den Kontrollposten eröffnet hatten. Der Bürgermeister von Slawjansk verhängte am Sonntag eine nächtliche Ausgangssperre über die Stadt und bat Kremlchef Wladimir Putin, "Friedenstruppen" zum Schutz der Bevölkerung zu schicken.

Wjatscheslaw Ponomarew richtete seinen Appell an Moskau in einem Interview mit Journalisten am Sonntagnachmittag. Der selbsternannte Bürgermeister der prorussischen Separatisten erklärte, die Bevölkerung von Slawjansk werde durch die rechtsextreme ukrainische Bewegung Prawy Sektor (Rechter Sektor) bedroht. Diese sei auch für die Schießerei in der Nacht auf Sonntag verantwortlich.

Ausgangssperre zwischen Mitternacht und 6 Uhr
Als erste Sicherheitsmaßnahme wurde eine nächtliche Ausgangssperre über Slawjansk verhängt. Diese gilt laut dem Bürgermeister zwischen Mitternacht und sechs Uhr früh. Die Ausgangssperre tritt noch am Sonntag in Kraft. Ein Lautsprecherwagen fuhr am Nachmittag durch die Stadt, um die Ausgangssperre auszurufen.

Slawjansk wird von den prorussischen Separatisten kontrolliert. Am Samstag hatte die ukrainische Regierung angekündigt, während der Osterfeiertage nicht gegen die Separatisten im Osten des Landes vorzugehen. Diese zeigten sich unbeugsam und harrten trotz der am Donnerstag erzielten Vereinbarung in Genf, wonach alle bewaffneten Milizen in der Ukraine ihre Waffen abgeben müssten, in den besetzten Regierungsgebäuden aus.

Kreml: "Wir bereiten keinen Militäreinsatz in der Ukraine vor"
Als Reaktion auf die Ankündigung des polnischen Verteidigungsministers Tomasz Siemoniak, wonach eine Stationierung von US-Bodentruppen auf polnischem Territorium bevorstünde, betonte die russische Führung in Moskau zum wiederholten Male, es werde kein Militäreinsatz in der Ukraine vorbereitet. Präsident Wladimir Putin habe sich zwar eine Vollmacht geben lassen, um russische Bürger in der Ukraine notfalls zu schützen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Samstag im russischen Staatsfernsehen. Allerdings unternehme Russland "nichts, was von Einmarschplänen zeugen würde".

Stationierung russischer Truppen "nur Sicherheitsvorkehrung"
Die vom Westen kritisierte Stationierung von russischen Streitkräften an der Grenze zur Ukraine hatte Peskow in einer anderen TV-Sendung zuvor als Sicherheitsvorkehrung verteidigt. "Russland wird das letzte Land sein, das irgendwo einmarschiert", betonte er. Die NATO, die USA und die EU sowie die Ukraine selbst hatten Moskau vorgeworfen, vor einem Angriff auf die Ex-Sowjetrepublik zu stehen.

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