Nach VW-Skandal

EU-Parlament billigt großzügigere Abgastests

03.02.2016 15:45

Das Europaparlament hat die von der EU-Kommission vorgeschlagenen großzügigeren Abgastests im Zuge des VW-Skandals am Mittwoch gebilligt. Zwar werden für alle neuen Fahrzeugtypen Straßentests verpflichtend, die dabei gemessenen Stickstoffwerte dürfen aber zunächst noch um das 2,1-Fache über dem Laborwert liegen, um eine Zulassung zu erhalten. Die Grünen kritisierten die Entscheidung, konservative Abgeordnete stellten sich hinter den Beschluss.

Die Abgeordneten in Straßburg stimmten mehrheitlich gegen eine Empfehlung des Umweltausschusses, wonach der Kommissionsvorschlag zurückgewiesen werden sollte - wenn auch denkbar knapp: 323 Abgeordnete waren gegen eine Zurückweisung, 317 dafür. Der Vorschlag der EU-Kommission basiert auf einem Beschluss, den ein technischer Ausschuss aus Experten der 28 EU-Staaten Ende Oktober gefasst hatte.

Nun sollen zwar ab dem 1. September 2017 Straßentests für alle neuen Fahrzeugtypen und zwei Jahre später für alle neu zugelassenen Fahrzeuge verpflichtend sein, der gemessene Stickoxid-Ausstoß soll aber zunächst noch um das 2,1-Fache über dem Laborwert liegen dürfen. Die Übergangsphase soll für neue Fahrzeugtypen am 1. Jänner 2020 und für neu zugelassene Autos noch ein Jahr später enden. Danach dürfen die Überschreitungen auf der Straße aber immer noch das 1,5-Fache der Labortests betragen.

Grüne: "Autolobby kann weiterhin unsere Luft verpesten"
Kritik an den laxeren Abgastests kommt von den Grünen. "Die Autolobby muss trotz Abgasskandal ihre Praxis mit gefälschten Abgaswerten nicht ändern und kann weiterhin unsere Luft verpesten", sagte der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon. Die Konservativen hätten dafür den Freibrief unterschrieben. "Konsequenzen für den flächendeckenden Betrug der Autoindustrie gibt es somit keine."

Der Verkehrssprecher der Grünen, Georg Willi, sagte: "Niemand käme auf die Idee, bei Alkohol am Steuer die Höchstgrenze von 0,5 Promille um einen Abweichungsfaktor von 2,1 aufzuweichen. Der Entwurf der Kommission bei den Stickoxidwerten sieht jedoch genau das vor: Statt 80mg/kg sind bis 2021 168mg/kg und danach noch immer 120mg/kg erlaubt."

Konservative verteidigen Beschluss
Die Konservativen verteidigten dagegen den Beschluss. ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger betonte, dass in Österreich 370.000 Beschäftigte in vorwiegend klein- und mittelständischen Betrieben, "die als wichtige Zulieferer abhängig sind von verantwortungsbewussten Entscheidungen", von der Regelung betroffen seien. Köstinger betonte, dass es "realistische und verlässliche Abgastests unter Straßenbedingungen statt Labor-Tricks" brauche: "Der Vorschlag ist nicht perfekt, aber er ist eine klare Verbesserung."

Der Umweltsprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese (CDU), erklärte, er hätte sich auch strengere Werte vorstellen können, aber bei einer Ablehnung der Werte wäre die Gefahr bestanden, "dass wir auf Jahre hin weiter nur Tests im Labor gehabt hätten. Dies wäre für die Umwelt überhaupt kein Fortschritt gewesen." Der Arbeitskreis der Automobilimporteure zeigte sich über die Einigung erfreut. "Wir befürworten die neuen Messverfahren, aber die Grenzwerte müssen realistisch erreichbar bleiben. Das Europäische Parlament hat richtig gehandelt", so Importeurs-Sprecher Felix Clary.

VW-Skandal als Auslöser für Neuregelung
Hintergrund für die geplante verpflichtende Einführung von neuen Tests unter Fahrbedingungen ist der Skandal um manipulierte Abgaswerte des Volkswagen-Konzerns: Bei den bisher üblichen Labortests wurde mithilfe einer manipulierten Software ein Schadstoffausstoß gemessen, der niedriger war als bei normalem Fahrbetrieb. Die neuen Tests sollen weniger anfällig für solche Tricks sein, da sie auf der Straße unter realistischen Fahrbedingungen stattfinden. Im Europaparlament soll nun ein Untersuchungsausschuss klären, wie es zu diesem Skandal kommen konnte. Der Ausschuss wird vermutlich Mitte Februar seine Arbeit aufnehmen.