Mi, 22. November 2017

Klage gescheitert

15.04.2008 19:43

Freisprüche für LH & Vize im ¿Vernaderer¿-Prozess

„In einer politischen Auseinandersetzung, geführt zwischen Politikern, steht die Meinungsfreiheit vor dem Persönlichkeitsschutz“, betonte Senatspräsident Wolfgang Aistleitner beim Linzer „Vernaderer“-Prozess. Für Landeshauptmann Josef Pühringer und seinen Vize Franz Hiesl bedeutete das einen Freispruch.

Beim Prozess vor dem OLG Linz ging es ums Landesbudget 2004 und die Kritik von SP-Landesrat Hermann Kepplinger daran. Weil er sich Infos dazu in Brüssel geholt hatte, wurde Kepplinger vom VP-Duo Pühringer/Hiesl vor der Abreise als „Vernaderer“ gescholten. Der SP-Politiker klagte daraufhin auf Verleumdung. Das Erstgericht war sogar nach Brüssel gereist und hatte die beiden Landesspitzen zu bedingten Geldstrafen verurteilt.

Die Berufung fand am Dienstag in Linz statt. Richter Aistleitner stellte zu den Freisprüchen fest, dass Kepplinger „kein Charaktermangel vorgeworfen wurde“. Und: „Es hat keine Partei gewonnen. Die Botschaft ist der Schutz der Meinungsfreiheit!“ Politisches Hickhack folgte den noch: LR Kepplinger hält seine Kritik an der Budgetpolitik aufrecht. LH Pühringer kontert: „Damit kritisiert er auch die SP, die dem Budget zugestimmt hat.“

 

Foto: Chris Koller

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