Fr, 24. November 2017

Wie geht´s weiter?

27.03.2008 20:05

Entscheidung in der Causa Gumpinger rückt näher

Die Affäre um den (vorläufig) zurückgetretenen VP-Landtagsabgeordneten Otto Gumpinger kommt jetzt wieder in eine spannende Phase. Die Zeichen mehren sich, dass es nicht mehr allzu lange dauern dürfte, bis der Landesrechnungshof seinen Bericht über die widmungsgemäße Verwendung von Landesförderungen durch die fünf Vereine Gumpingers vorlegen wird.

Diese Sonderprüfung hatten die VP-Kollegen Gumpingers im Landtagsklub in Auftrag gegeben, nachdem der Politiker im September 2007 in erster Instanz wegen Schlepperei und Veruntreuung zu zwei Jahren Haft verurteilt worden war. Die Rechnungshofexperten befassten sich mit insgesamt 11,7 Millionen Euro Landesmitteln, die in den Jahren 2000 bis 2007 an die Vereine OÖ. Familienbund, Family Business (eine Au-Pair-Vermittlung), OÖ. Landlerhilfe, Österreichisch-Tschechisches Anti-Atomkomitee und Jugend- und Kulturzentrum Hof (in Linz) flossen; Vereine, bei denen Gumpinger seit vielen Jahren ehrenamtlich Obmann war.

Gut gehütetes Geheimnis
Was kann bei dieser Prüfung herausgekommen sein? Das ist ein im Linzer Landhaus und vor allem beim Landesrechnungshof noch gut gehütetes Geheimnis, doch manches sickert dennoch bereits durch. In seinem Gesamturteil soll der Rechnungshof feststellen, dass die Förderungen nicht widmungswidrig verwendet worden sind  was aber auch vor dem Hintergrund zu sehen ist, dass in manchen Förderungsvereinbarungen (vor allem bei den Beiträgen zum laufenden Aufwand) das Förderziel oder der Verwendungszweck vom Land nicht detailliert vorgegeben wurde. Das hat Gumpingers Vereinen einen großen Spielraum bei der Verwendung der Gelder ermöglicht...

Schwierige Überprüfung
Allerdings soll die Ende Oktober 2007 begonnene Prüfung aufgrund eines buchhalterischen Chaos bei den meisten Vereinen - vor allem Familienbund und Landlerhilfe - sehr schwierig gewesen sein. Gumpinger soll auch gewissen Erklärungsbedarf wegen Doppelüberweisungen bei einigen seiner Reiserechnungen gehabt haben.

Mit dem Projekt „Welcome Europe“, das zu den gerichtsanhängigen Schlepper-Vorwürfen gegen Gumpinger geführt hat, soll sich der Rechnungshof nur am Rande befassen, da es nicht direkt vom Land Oberösterreich gefördert worden ist.

Auch bei Gericht sollte es bald Neuigkeiten über Gumpingers Urteils-Berufung geben.

Foto: Chris Koller

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