Fr, 24. November 2017

Wahl in Bad Hall

14.03.2008 21:43

Bezirkshauptmann verweigert Anerkennung

Eskalation nach der Bürgermeisterwahl in Bad Hall: Der Bezirkshauptmann von Steyr-Land, Hans Zeller, verweigerte dem gewählten SP-Bürgermeister Franz Aschauer die Angelobung, weil er die Wahlberechtigung eines Gemeinderates anzweifelt. Und da die Abstimmung mit 16:15 für Aschauer endete, prüfen nun Juristen die Vorwürfe. Für Landerat Josef Ackerl ein klarer „Machtmissbrauch“ von Zeller.
Schon im Vorfeld sorgte die Bürgermeisterwahl in Bad Hall für Spekulationen. Stehen doch den 14 SP-Gemeinderäten genauso viele von der VP gegenüber. Dadurch steht und fällt alles mit den drei FP-Vertretern. Jetzt ist die geheime Wahl vorüber, jedoch verweigert der Bezirkshauptmann die Angelobung des neuen SP-Bürgermeisters Aschauer.


Die Verwirrung beginnt durch die Abwesenheit der Nationalratsabgeordneten Ursula Haubner, die in Bad Hall FP-Gemeinderätin ist. Ihr erster Ersatz meldete sich krank, der zweite war auf Urlaub – weshalb ein dritter offiziell eingeladen wurde. „Wer offiziell eingeladen ist, muss rechtlich gesehen abstimmen“, sagt Bezirkshauptmann Hans Zeller. Tatsächlich aber tauchte auch die krankgemeldete Politikerin auf.


„Sie ist erstes Ersatzmitglied, natürlich darf sie wählen“, ist sich Altbürgermeister Johann Grasl sicher. So geschah es auch. SP-Landesrat Josef Ackerl: „Zeller muss angeloben. Erst im Nachhinein kann er die Wahl beim Verfassungsgerichtshof anzweifeln.“ Er fordert von Zeller, seine Aufgabe zu erfüllen oder zurückzutreten.


Foto: Hütmeyer
Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden