Wahl in Bad Hall

Bezirkshauptmann verweigert Anerkennung

(Bild: Hütmeyer)

Eskalation nach der Bürgermeisterwahl in Bad Hall: Der Bezirkshauptmann von Steyr-Land, Hans Zeller, verweigerte dem gewählten SP-Bürgermeister Franz Aschauer die Angelobung, weil er die Wahlberechtigung eines Gemeinderates anzweifelt. Und da die Abstimmung mit 16:15 für Aschauer endete, prüfen nun Juristen die Vorwürfe. Für Landerat Josef Ackerl ein klarer „Machtmissbrauch“ von Zeller.

Schon im Vorfeld sorgte die Bürgermeisterwahl in Bad Hall für Spekulationen. Stehen doch den 14 SP-Gemeinderäten genauso viele von der VP gegenüber. Dadurch steht und fällt alles mit den drei FP-Vertretern. Jetzt ist die geheime Wahl vorüber, jedoch verweigert der Bezirkshauptmann die Angelobung des neuen SP-Bürgermeisters Aschauer.

Die Verwirrung beginnt durch die Abwesenheit der Nationalratsabgeordneten Ursula Haubner, die in Bad Hall FP-Gemeinderätin ist. Ihr erster Ersatz meldete sich krank, der zweite war auf Urlaub – weshalb ein dritter offiziell eingeladen wurde. „Wer offiziell eingeladen ist, muss rechtlich gesehen abstimmen“, sagt Bezirkshauptmann Hans Zeller. Tatsächlich aber tauchte auch die krankgemeldete Politikerin auf.

„Sie ist erstes Ersatzmitglied, natürlich darf sie wählen“, ist sich Altbürgermeister Johann Grasl sicher. So geschah es auch. SP-Landesrat Josef Ackerl: „Zeller muss angeloben. Erst im Nachhinein kann er die Wahl beim Verfassungsgerichtshof anzweifeln.“ Er fordert von Zeller, seine Aufgabe zu erfüllen oder zurückzutreten.

Foto: Hütmeyer