Di, 21. November 2017

1000 Verdachtsfälle

06.03.2008 20:07

¿Nur die Spitze des Eisbergs angeklagt¿

„Wir haben nur die Spitze des Eisbergs angeklagt“, beklagt die Linzer Staatsanwaltschaft: Der Linzer Ex-Politiker Otto Gumpinger wurde zwar wegen Schlepperei von 26 MoldawierInnen in erster Instanz verurteilt, aber tausend Verdachtsfälle blieben unbeweisbar, weil alle Anfragen in der Ukraine unbeantwortet blieben.

Der Ex-Botschafter in Kiew steht derzeit in Wien vor Gericht, weil er 500 illegale Visa unterschrieben haben soll. Und sein Ex-Vize war Zeuge im Gumpinger-Prozess in Linz, als es um „Gefälligkeitseinladungen“ der „Landlerhilfe“ ging: Korrekte Außenamtsbeamte, die Gumpingers Schützlingen Einreisegenehmigungen verweigerten, hätten Druck und Drohungen des Politikers zu spüren bekommen.

Weil der ÖVP-Landtagsabgeordnete schon seit dem Jahr 2000 von einem SPÖ-Nationalratsabgeordneten als Schlepper verdächtigt wurde, spielte die Botschaft in Kiew nicht länger mit. Deshalb wurde Gumpingers Ausreisebüro nach Moldawien und Bukarest verlegt. Als seine Reiseleiterin verhaftet wurde, belastete sie ihren Boss schwer: Er hätte für jede Flucht auch persönlich 450 Euro kassiert.

In tausend Verdachtsfällen wollten U-Richter und BKA-Ermittler klären, wer heimgekehrt oder untergetaucht war. Aber nur drei Reisen mit 26 Asylanten waren zu beweisen, weil die Ukraine jedes Rechtshilfe-Ersuchen boykottierte.

Gumpinger hat gegen das 200-Seiten-Urteil voll berufen - zwei Jahre Haft unbedingt, aber nicht rechtskräftig. Derzeit wird der 4000-Seiten-Akt von der Oberstaatsanwaltschaft geprüft, die dazu bis Ostern Stellung nehmen will. Dann ist das Oberlandesgericht am Zug.

 

Foto: Chris Koller

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