Sa, 25. November 2017

Strafbescheide

12.02.2008 19:56

800 Bettler zur Kasse gebeten

Das oö. Sammlungsgesetz ist schwer exekutierbar: 400 unzustellbare Strafbescheide liegen bei der Linzer Polizei. 40 RSa-Briefe wurden zwar am Sonntag drei Bettlern ausgehändigt, 26 davon jedoch umgehend ungeöffnet und unbezahlt entsorgt. Jetzt drohen den Schnorrern statt Geldbußen Arreststrafen, wenn man sie wieder erwischt.

Die 27 RSa-Briefe in unserem Postkasten waren zwar für die „Krone“ ein Rätsel, für Magistrat und Polizei aber nicht: Amtsbekannte Bettler haben die Strafverfahren ignoriert und die Strafbescheide ungelesen entsorgt, die ihnen Polizisten am Sonntag in die Hand gedrückt hatten.

Bezirksverwaltungschef Robert Huber erklärt seine gesetzlich vorgeschriebene Sisyphus-Arbeit so: Wer auf der Straße Geld sammle, brauche dafür eine Bewilligung vom Magistrat um 10,90 Euro. Nur illegale Schnorrer werden polizeilich verfolgt und amtlich bestraft, wenn’s gelingt: Seit der EU-Ost-Öffnung ’06 wurden in Linz 800 Bettler erwischt, zu 95 Prozent Mitglieder von Ausländerbanden. Selten mischen sich Linzer Sozialhilfe-Empfänger darunter, deren Adressen bekannt sind und Bußen bezahlt werden – zwischen 50 und 300 Euro.

Das Gros ist aber uneinbringlich: Die Linzer Polizei sitzt auf 400 Strafbescheiden, die unzustellbar sind. Ganz leer geht aber die Stadtkasse trotzdem nicht aus, weil den Schnorrern bei jeder Kontrolle alle Tageseinnahmen von 200 bis 300 Euro als „Sicherheitsleistungen“ abgenommen werden. Genug Spendengelder, um die Banden spürbar aus der Stadt zu vertreiben.

Symbolbild: Reinhard Holl

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