Di, 21. November 2017

Beispiel Leipzig

03.02.2008 10:13

Bürgeraufstand erfolgreich gegen Verkauf

Interessanter Fall mit Parallelen zur – abgesagten – Volksbefragung über die Teilprivatisierung der Energie AG Oberösterreich: In der deutschen Stadt Leipzig sagten kürzlich bei einem Bürgerentscheid 87,4 Prozent der Abstimmenden „Nein“ zum Verkauf eines Hälfteanteils an „ihren“ Stadtwerken an einen französischen Konzern.

„Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“ war das Motto der – von Linkspartei und Grünen – unterstützten Bürgerinitiative gegen die Teilprivatisierung der Leipziger Stadtwerke: SPD, CDU und FDP wollten 49,9 Prozent an die Gaz de France verkaufen und dafür 520 Millionen Euro für die schwer verschuldete Stadt einnehmen. Dass der Käufer ein ausländischer Konzern sein sollte, spielte für die Gegner gar keine große Rolle – es ging ganz grundsätzlich darum, dass die städtische „Daseinsvorsorge“, wie Trinkwasser oder Energie, nicht in privaten Händen landen sollte.

42 Prozent der 416.000 Wahlberechtigten nahmen am 27. Jänner am Bürgerentscheid teil, 87,4 Prozent stimmten gegen die Teilprivatisierung. Dieses Votum der Bürger bindet die Politik immerhin auf drei Jahre.

Auch in anderen deutschen Städten sind Bürgerbegehren gegen Privatisierung in Vorbereitung, zum Beispiel in Berlin, Lübeck und Holzminden. In Oberösterreich bleibt es bei der Absage einer Bürgerbefragung zur Zukunft der Energie AG, außer die SP überlegt sich`s doch noch…

 

Foto: Energie AG

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