"Krone"-Forum

“Politik hat bei Bildung versagt”

(Bild: Chris Koller)

„Die Politiker machen doch, was sie wollen!“ Harte Worte richteten die Besucher beim „Krone“-Forum „Bürgerrechte in der Sackgasse – Wie retten wir die direkte Demokratie?“ an die Diskussions-Teilnehmer. Wobei Mitbestimmungs-Experte Helmut Retzl selbst Kritik äußerte – an der Politik und den Bürgern.

Michael Strugl (VP), Karl Frais (SP), Gottfried Hirz (Grüne), Helga Moser (FP) sowie Retzl stellten sich der von „OÖ-Krone“-Politikchef Werner Pöchinger moderierten, emotionellen Diskussion, ob und wie man den Bürgern die direkte Demokratie zurückgeben könnte. Tenor des Publikums: „Es hilft nichts, wenn man eine Bürgerinitiative oder Unterschriftensammlung startet – die Politiker machen, was sie wollen und nicht, was wir brauchen.“

Mitbestimmungsexperte Retzl übte zwar ebenfalls harte Kritik – setzt den Hebel aber anders an. Er erklärte: „Die Politik hat bei der politischen Bildung sträflich versagt!“ Seiner Meinung nach, „sind die bestehenden Instrumente für die Bevölkerung nicht schlecht und ausbaufähig.“ Allerdings sieht er ein großes Problem darin, „dass die Bürger oft gar nicht wissen, welche Instrumente zur Verfügung stehen.“ Wohl ein Grund, weshalb es bislang in Oberösterreich erst eine tatsächlich vollzogene Volksbefragung (Musiktheater) und eine, die im letzten Moment abgesagt wurde (Börsegang der Energie AG), gegeben hat. Und er erhielt Unterstützung von Helga Moser, die darauf verwies, dass das Mittel der Petitionen nur selten genutzt werde, da nur wenige davon wüssten.

Auch akuter Mangel an Informationen

Für SP-Klubobmann Frais sowie seinen schwarzen Kollegen Strugl spielt jedoch auch etwas anderes eine tragende Rolle: „Die Bürger brauchen umfassende Informationen zum Thema. Die sind aber oft schwer zugänglich.“ Zudem muss das Thema „auch ein Anliegen der gesamten Bevölkerung sein“. Denn sonst, skizzierte Retzl, spaltet eine Volksbefragung die Bürger, statt sie zu einen.

Für den grünen Hirz sind das aber nur schwache Ausreden. Er fordert weiter vehement eine Abänderung der Fristenläufe sowie eine Vereinfachung der administrativen Vorgaben, „damit die Bürgerrechte wirklich wieder an die Bürger zurückgegeben werden.“

 

Foto: Chris Koller