Wut-Injektion

Tschechiens Regierungschef bringt Temelín-Druck

(Bild: Chris Koller)

Tschechiens provokanter Premierminister Mirek Topolánek - ein großer Fan der Atomenergie - hat mit seinen Aussagen zur angeblichen Temelín-Hysterie Oberösterreichs Atomgegnern eine Wut- und Mut-Injektion verpasst. Sie fordern nun eine Sondersitzung des Nationalrates in Wien: „Das Sicherheitsrisiko Temelín gehört endlich entschärft!“

„Nach unserer Meinung ist das Melker Abkommen zu Temelín völkerrechtlich nicht verbindlich. Es hat sich politisch überlebt.“ Das sind zwei Kernsätze aus einem „profil“-Interview mit Regierungschef Topolánek, die besonders in Oberösterreich für Aufregung sorgen.

Die österreichische Bundesregierung leiste durch Untätigkeit Beihilfe zum „politischen Tod“ dieses Sicherheits-Übereinkommens, rügt atomstopp_oberoesterreich.

Die Sprecher Roland Egger, Gabriele Schweiger, Andreas Reimer und Christine Wurm fordern nun eine Sondersitzung des Nationalrates samt Völkerrechtsklage gegen die Republik Tschechien.

Umwelt-Landesrat Rudi Anschober (Grüne) nennt Topoláneks Aussagen, zu denen ein Plädoyer für den Atomkraft-Ausbau gehört, „völlig untragbar“ und fordert ein internationales Schiedsgericht zur Klärung des Dauer-Konflikts um die Sicherheit von Temelín.

Die grüne Umweltsprecherin Ruperta Lichtenecker fordert Kanzler Alfred Gusenbauer auf, in Sachen Anti-Atom-Politik endlich aufzuwachen und zu handeln.

Atomkraft gibt es keine Sicherheit!
Klartext müsse mit Klartext beantwortet werden, fordert die grüne Umweltsprecherin im Nationalrat, Ruperta Lichtenecker, eine deutliche Reaktion auf Tschechiens Premier.

Müssen wir dem tschechischen Premier nicht fast dankbar sein? Er beflügelt den Temelín-Widerstand.
Schön wär´s, wenn das auch in Wien gelten würde: Kanzler Gusenbauer muss - nach einem untätigen Jahr an der Regierung - endlich Klartext mit Topolánek und Atom-Lobbyisten anderswo reden!

Aber das Melker Abkommen haben die VP-Politiker Schüssel und Molterer 2000 ausverhandelt.
Gusenbauer kann sich doch nicht damit begnügen, nur der Verwalter des Scheiterns und Versagens zu sein. Er muss sich rasch zu einer aktiven Anti-Atom-Politik aufraffen!

Sonst…
Sonst müssen wir weiter in großer Sorge leben: Beim Thema Atomkraft gibt es keine Sicherheit.

 

Foto: Chris Koller