Enttäuschung

Kein Durchbruch im Iran-Atomstreit

In die Gespräche zwischen der EU und dem Iran über das iranische Atomprogramm ist weiter keine Bewegung gekommen. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana (Bild) zeigte sich nach einem Treffen mit dem iranischen Unterhändler Said Jalili am Freitag in London "enttäuscht". Jalili sprach dagegen von "guten Verhandlungen". Beide vereinbarten, die Gespräche im kommenden Monat fortzusetzen. Solana will in Kürze einen Bericht über das iranische Atomprogramm vorlegen. Auf der Basis dieses Papiers und eines Berichts der Internationalen Atomenergie-Organisation (AIEO/IAEA) soll der UN-Sicherheitsrat über neue Sanktionen gegen den Iran entscheiden.

"Ich muss zugeben, dass ich nach fünfstündigen Beratungen mehr erwartet hätte, und deshalb bin ich enttäuscht", sagte Solana nach dem Treffen. Der gewöhnlich eher optimistische Diplomat bestätigte die Vereinbarung neuer Gespräche. "Wir werden möglicherweise vor Ende Dezember in telefonischen Kontakt treten, und wenn es die Umstände erlauben, werden wir uns treffen, darüber wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden." Westliche Diplomaten erklärten, der Misserfolg mache es wahrscheinlicher, dass im UN-Sicherheitsrat eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran durchgesetzt werden könne.

Vor dem Treffen hatten beide Seiten Optimismus verbreitet. "Wir werden Herrn Solana neue Ideen vorstellen", sagte ein Mitglied der iranischen Delegation. Solanas Sprecherin Cristina Gallach sagte, der EU-Chefdiplomat gehe "offen" in das Gespräch. "Er ist hier, um Jalili zuzuhören und zu sehen, was die Iraner auf den Tisch legen." Nach dem Treffen sagte Gallach, Solanas Chefberater werde an Gesprächen der fünf UN-Veto-Mächte und Deutschlands in Paris teilnehmen.

Beratungen über weiteres Vorgehen
Bei dem Treffen in Paris soll laut dem französischen Außenamt das weitere Vorgehen im UN-Sicherheitsrat abgesprochen werden. Grundlage sei dabei der am 15. November vorgestellte Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und eine gesonderte Untersuchung von Solana, die "in den kommenden Tagen" erwartet werde.

Nach Angaben aus EU-Kreisen wollte Solana selbst keine zusätzlichen Vorschläge für Verhandlungen unterbreiten. Damit würde es bei der Position des UN-Sicherheitsrates bleiben, wonach Sanktionen gegen Teheran nur dann auf Eis gelegt werden können, wenn der Iran die Anreicherung von Uran aussetzt und schließlich ganz einstellt.

Weltgemeinschaft fordert Anreicherungs-Stopp von Uran
Der UN-Sicherheitsrat hatte im Dezember vergangenen Jahres in einer Resolution alle Staaten verbindlich aufgefordert, Lieferungen an den Iran zu stoppen, die zu dessen Atomprogramm sowie zum Bau von Raketen beitragen könnten. Zugleich wurden die Vermögen von iranischen Unternehmen und Einzelpersonen eingefroren, die mit dem Atomprogramm zu tun haben. Die Sanktionen wurden im März verschärft, jedoch auf Verlangen Russlands und Chinas nur leicht. Die Weltgemeinschaft fordert vom Iran, die Anreicherung von Uran auszusetzen. Der Iran weist Vorwürfe, unter dem Deckmantel friedlicher Nutzung von Atomkraft an Nuklearwaffen zu bauen, kategorisch zurück.

Kurz vor dem Treffen am Freitag hatte der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad die Standhaftigkeit seines Landes wiederholt. Der Iran sei eine Atommacht geworden, hatte Ahmadinejad am Mittwoch gesagt. Am Freitag warnte der frühere iranische Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani den Westen, und vor allem die USA, vor Drohungen gegen sein Land. Diese würden die Spannungen lediglich weiter verschärfen.