Interview

Pröll: “EU nicht den Bürokraten überlassen!”

(Bild: APA/Roland Schlager)

Die Importverbote für zwei gentechnisch manipulierte Maissorten nach Österreich werden teilweise aufgehoben. Die EU-Umweltminister haben die österreichische Position am Dienstag nicht mehr unterstützt. Im "Krone"-Interview kritisiert Österreichs Umweltminister Josef Pröll die EU-Kommission und ortet "mangelnde Bürgernähe" bei den "Bürokraten der EU". Er sieht die kritischen Stimmen gegenüber der Gen-Technik in der Mehrheit.

Herr Minister, gibt es noch Chancen, dass die gen-freundliche EU-Kommission die Importverbote jetzt doch nicht kippt?

Pröll: Ich muss die Kommission daran erinnern, dass am Dienstag eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten - darunter alle Großen - gegen die Aufhebung der Importverbote gestimmt hat. Wenn man in Brüssel meint, so ein Votum einfach übergehen zu können, muss man sich auch Fragen mangelnder Bürgernähe gefallen lassen.

Was werden Sie bis zur Entscheidung der Kommission unternehmen, um das österreichische Anliegen, also die Importverbote zu verteidigen?

Pröll: Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel hat das EU-Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen am Dienstag scharf kritisiert und eine Debatte der EU-Staats- und Regierungschefs gefordert. Ich schließe mich dieser Forderung an. So kann es jedenfalls nicht weitergehen.

Trägt die Vorgangsweise der EU (Abstimmung 15:4 für Österreich, verloren) dazu bei, das ramponierte Image der EU noch mehr zu beschädigen?

Pröll: Absolut. So ein Verfahren ist den Menschen einfach nicht mehr zu erklären.

Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass in der EU so lange abgestimmt wird, bis das (un-)gewünschte Ergebnis auf dem Tisch ist?

Pröll: Ich bin wirklich ein glühender Europäer. Aber: Wenn man hier kein Gespür mehr für die Anliegen der Menschen hat, ist das ein Problem für die Zukunft Europas. Wir dürfen die EU nicht den Bürokraten und Lobbygruppen überlassen.

Wird nicht ein eindeutiges Signal ausgesendet, wenn sich die EU dem US-Diktat beugt? Drohen nicht auch in Zukunft bei jedem strittigen Thema Strafzölle und Ähnliches?

Pröll: Es braucht grundsätzlich ein selbstbewussteres Auftreten Europas in der Welt. Manchmal habe ich den Eindruck, die Kommission verwendet mehr Energie darauf, die eigenen Mitgliedsstaaten ins WTO-System zu zwingen, als etwa den Amerikanern in der WTO auch Grenzen aufzuzeigen.

Es hieß immer, das Importverbot bleibt aufrecht, jetzt aber wird es fallen. Welche Garantie gibt es, dass nicht auch das Anbauverbot fällt?

Pröll: Wir haben immer gesagt, dass es eine laufende Auseinandersetzung zu diesem Thema gibt. Diese wird weitergehen. Ich habe eine klare Linie: Das Anbauverbot für Genpflanzen wird mit Zähnen und Klauen verteidigt.

Besteht nicht die Gefahr, dass Bauern von der konventionellen Landwirtschaft auf die Produktion von wesentlich billigerem Genmais umsteigen?

Pröll: Die Bauern in Österreich wollen Gentechnik nicht anbauen. Diese Produkte machen bei uns auch ökonomisch keinen Sinn. Das sind Anwendungen, die für Mega-Betriebe in den USA entwickelt wurden. Unsere kleinteilige Landwirtschaft hat da ganz andere Voraussetzungen.

Interview: Doris Vettermann, KronenZeitung