Präsidententreffen

Fischer bei Präsidententreffen in Liechtenstein

Bundespräsident Heinz Fischer hat bei einem Gipfeltreffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter in Vaduz zu einer Lösung des künftigen Status der serbischen Provinz Kosovo aufgerufen. "Wichtig scheint uns, dass wir in der Frage des Kosovo zu einer Lösung kommen. Wir haben da eine besondere Verantwortung, und Europa soll dazu eine möglichst einhellige Meinung vertreten", wurde Fischer am Montag vom Pressedienst der Liechtensteinischen Kabinettskanzlei zitiert.

Zu dem Treffen hatte Erbprinz Alois von Liechtenstein den deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler, die Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey und Bundespräsident Fischer nach Vaduz eingeladen.

Fischer würdigte die Rolle Deutschlands in der EU nach dem Scheitern des ersten Versuches eines Verfassungsvertrages. "In der Phase der Ratlosigkeit hat Deutschland mit seinem EU-Vorsitz ganz hervorragende Arbeit geleistet. Das Ergebnis ist der Vertrag von Lissabon. Ein guter Kompromiss, der uns weiter bringt." Das Ratifikationsverfahren soll bis Ende 2008 abgeschlossen werden. Österreich werde den Ratifizierungsprozess im Frühjahr 2008 einbringen, sagte der Bundespräsident.

Köhler betonte die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten durch ein verbessertes Bildungswesen zu stärken. "Wir alle profitieren von der Globalisierung und verdanken einen Gutteil unseres Reichtums der internationalen wirtschaftlichen Verflechtung. Dennoch haben viele Menschen Angst vor den Bedrohungen der Globalisierung." Die deutsche Wirtschaft wachse "solide weiter", sagte Köhler, der sich überzeugt zeigte, dass die Turbulenzen auf den Finanzmärkten zu keiner nachhaltigen Krise führen werden. "Die deutsche Reformpolitik der letzten zehn Jahre zeigt Wirkung, vor allem auf dem Arbeitsmarkt."

Die Schweizer Bundespräsidentin Calmy-Rey ging kurz auf die Wahlen in der Schweiz ein und bekräftigte, dass die Integration der Ausländer eine der wichtigsten Aufgaben für die Zukunft sei. Es sei ein "Paradoxon der Schweiz", dass die Wirtschaft blühe und die Arbeitslosigkeit unter drei Prozent liege. Dennoch gebe es wirtschaftliche Unsicherheit und die Menschen hätten Sorgen hinsichtlich ihrer materiellen Sicherheiten. Die Schweizer Wahlen widerspiegelten die durch die Globalisierung entstandenen Spannungen.

Bei der Diskussion der europapolitischen Fragen betonte Erbprinz Alois, dass Liechtenstein durch den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sowie andere Verträge mit der EU "sehr weitgehend in Europa integriert" sei und sich voraussichtlich im nächsten Jahr durch eine Assoziation zu den Schengen- und Dublin-Verträgen noch weiter integrieren werde. "Der EWR ist für uns die ideale Form der Integration in Europa."

Die bisherigen Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter haben in St. Gallen (2004), Salzburg (2005) und Meersburg (2006) stattgefunden. Im kommenden Jahr ist wieder die Schweiz Gastgeber.