Auf die Frage, ob das Verfahren gegen Österreich auch eingestellt werden könnte, sagte der Kommissionspräsident: „Ja natürlich, wenn wir die Daten haben, bisher haben wir diese jedoch nicht“. Dies sei eine juristische Frage, die von der Kommission nicht einfach politisch entschieden werden könne.
Positive Reaktion von Gusenbauer
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sagte am Mittwoch vor dem Hauptausschuss des Nationalrats, dies stelle eine „Perspektive“ dar, die „Kommission könnte zu einer anderen Auffassung kommen“. Laut Gusenbauer gewinnt Österreich dadurch fünf Jahre Zeit, die „von uns vorgebrachten Argumente noch deutlicher zu dokumentieren“. Der Bundeskanzler meinte auch, dass Österreich die Unterstützung der EU-Kommission bekommen würde, sollte es innerhalb der Fünf-Jahres-Frist zu einem sogenannten Vorabverfahren vor dem EuGH kommen.
Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.