Regierungsinitiative

“Integrationsplattform” nimmt Arbeit auf

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Mit der Aufregung um den Fall Zogaj im Rücken, hat die neue "Integrationsplattform" der Bundesregierung am Montag ihre Arbeit mit einer so genannten Kick-Off-Veranstaltung in Angriff genommen. In seinen Begrüßungsworten erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, dass die eingesetzte Kommission nicht die Regierungspolitik legitimieren sollte, sondern neue, interessante Vorschläge hervorbringen sollte. Konkret etwa einen Handlungskatalog für Randfälle wie bei der Familie Zogaj. Vizekanzler Wilhelm Molterer betonte, dass die Integration den Erfolg des gesellschaftlichen Zusammenlebens bestimme.

Zu der Veranstaltung im „Palais Niederösterreich“ waren Vertreter der Regierung, wie Innenminister Günther Platter und Unterrichtsministerin Christa Schmid, ebenso erschienen wie Repräsentanten der Religionsgemeinschaften. Gesehen wurden etwa der Vorsitzende der islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Schakfeh, und Caritas-Präsident Franz Küberl. Auch eher unerwartete Besucher, wie der Präsident des Österreichischen Fußballbundes, Friedrich Stickler, fanden sich im Publikum.

Begonnen wurde mit einer Filmvorführung, in der gelungene Paradebeispiele von Integration gezeigt wurden. Darunter: Eine Ärztin aus dem Kongo und der Star der U20-WM in Kanada, Rubin Okotie. Gusenbauer hob dann auch den Sport als wichtiges Integrationselement hervor. Am wichtigsten erschien ihm aber die Integration über die Bildungspolitik, um auch Zuwanderern die Chance auf gesellschaftlichen Aufstieg zu ermöglichen. Molterer präsentierte Österreich als Land der Vielfalt und Toleranz. Es gelte hier, sowohl Rechte als auch Pflichten zur Anwendung zu bringen. Seine Devise sei, „fordern und gleichzeitig fördern“.

Platter: „Integration betrifft legale Zuwanderer“
Innenminister Günther Platter hat seinerseits klargestellt, dass sich die geplanten Maßnahmen der Plattform auf legal in Österreich befindliche Zuwanderer konzentrieren. Gerade in den Debatten in dem Fall Zogaj seien Asyl, die Frage eines nicht rechtmäßigen Aufenthaltes in Österreich und der Integration undifferenziert durcheinander gebracht worden. Dies dürfe man nicht vermengen: „Integration betrifft jene Menschen, die auf Grundlage eines rechtmäßigen langfristigen Aufenthalts Ja sagen zu Österreich“, sagte Platter in seinem 20-minütigen Referat.

Der Innenminister stellte klar, es sei ihm selbstverständlich bewusst, dass Integration nicht von oben verordnet werden könne. Erfolgreich sein werde man nur, wenn Gemeinsamkeiten, aber auch bestehende Unterschiede als Chance verstanden würden. In Richtung der Zuwanderer stellte Platter klar, dass das Fundament der österreichischen Gesellschaft fest auf Werten wie Demokratie, Freiheit und Menschenrechten gebaut sei. Die Akzeptanz dessen sei Voraussetzung für Integration: „Wir haben kein Verständnis für die Verletzung von Menschenrechten, für Zwangsverheiratungen oder andere Diskriminierungen von Frauen.“

„Unmissverständlich“ betonte der Minister, dass Integrationspolitik auch ein Sicherheitsthema sei. Es gehe ihm allerdings nicht darum, Sicherheit, Integration und Kriminalität zu vermischen. Ganz im Gegenteil wolle er jene Herausforderungen meistern, die die soziale Integration und Chancengleichheit von Menschen mit Migrationshintergrund unterstützten.

Experten: „Es gibt nicht DIE Integration“
Integration sei kein Sonderthema mehr, sondern stehe im Mittelpunkt der Gesellschaft, sagte der Integrationsexperte Kenan Güngör. „Es gibt nicht die Integration“, man müsse sich die Dimensionen genauer anschauen, erklärte Güngör. Im 21. Jahrhundert gebe es „multiple Identitäten“, zu Konflikten komme es, wenn man sich nur z.B. als „Deutscher“ oder „Christ“ definiere. „Wir erleben in den vergangenen Jahren die Entwicklung von Industrie- über Dienstleistung- bis zur Wissensgesellschaft“, so Güngör.

Der Experte sprach auch die Gastarbeiterintegration: „Ursprünglich hatte Österreich gesagt, kommt und kehrt dann zurück.“ Das sei auch umgekehrt der Fall gewesen. „Ich kenne Familien, die 15 Jahre und länger geglaubt haben, sie kehren zurück. Erst, wenn sie wissen, sie bleiben, geht man z.B. mit dem Bildungspotenzial eines Landes anders um.“

Friedrich Stickler, Präsident des Österreichischen Fußballbundes, erklärte, mit Fußball könne man Werte vermitteln, die man „überall“ wiederfinde, z.B. Toleranz. Sport gebe die Möglichkeit, sich kennenzulernen: „Wer drippelt besser, wer fügt sich besser in die Mannschaft ein?“ Sport könne der Motor für Integration sein.

Der Geschäftsführer des Österreichischen Integrationsfonds, Alexander Janda, erklärte, „wir alle“ müssten zuständig für Integration sein. Die wichtigste Ebene sei die Gemeindeebene, hier zeige sich der Erfolg, so Janda, der Bürgermeister als „Integrationsmanager“ bezeichnete. „Wir brauchen eine Offenheit und Klarheit über Chancen und Pflichten in Österreich“, meinte Janda.

Franz Küberl, Präsident der Caritas, sprach der Bundesregierung „großen Respekt“ aus, sich dem Thema zu stellen. Gelungene Integration sei, „wenn aus ehemaligen Zuwanderern gleich viele Maturanten, Millionäre und Olympiasieger werden“. Man müsse auch darauf achten, welche Gruppen in Österreich durch Zuwanderung das Gefühl haben, an den Rand gedrängt zu werden. Sie würden die gleiche Aufmerksamkeit benötigen. „Erst, wenn wir den doppelten Zug schaffen, dann wird Integration gelingen“, so Küberl. Die musikalische Umrahmung der Eröffnung hatte übrigens die „Wiener Tschuschenkapelle“ übernommen.

Plattform tritt alle sechs Monate zusammen
Zum Fahrplan des Integrationsprogramms der Regierung erklärte Platter, dass die Plattform jedes halbe Jahr zusammentrete, um Vorschläge zu erarbeiten. Schon bis 22. Jänner werde er aber den ersten Integrationsbericht seines Ressorts vorstellen. Dazu beitragen sollen Experten, wie Gudrun Biffl vom Wirtschaftsforschungsinstitut, der langjährige Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Franz Matscher, und der langjährige Journalist Hans Winkler.

In den kommenden Monaten sollen auch Diskussionsveranstaltungen zum Thema in den Bundesländern durchgeführt werden. Während dieser Phase soll Integration auch zum Thema einer österreichweiten Wanderausstellung werden. Im April gibt es dann ein Integrationssymposion, ehe Platter noch vor dem Sommer im Ministerrat ein Maßnahmenpaket vorschlagen will.