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Neue Asyl-Regeln lassen Arigona hoffen

(Bild: AP; APA/Rubra)

Für Arigona Zogaj und ihre Mutter gibt es neue Hoffnung auf einen fortgesetzten Aufenthalt in Österreich. Grund ist jener Kriterienkatalog, den Innenminister Günther Platter und der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer am Tag von Arigonas Verschwinden ausgehandelt haben. Darin werden neue Kriterien für die Bewertung von Asylanträgen genannt - unter anderem wird auch der Grad der Integration berücksichtigt.

Für Arigona Zogaj und ihre Mutter gibt es neue Hoffnung auf einen fortgesetzten Aufenthalt in Österreich. Grund ist jener Kriterienkatalog, den Innenminister Günther Platter und der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer am Tag von Arigonas Verschwinden ausgehandelt haben. Darin werden neue Kriterien für die Bewertung von Asylanträgen genannt - unter anderem wird auch der Grad der Integration berücksichtigt.

Basierend darauf, habe man eine entsprechende "Anregung" ans Innenministerium verschickt, erklärte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck zur Causa Zogaj. Das soll wohl heißen, dass die Bezirkshauptmannschaft nun für den Verbleib von Arigona und ihrer Mutter in Österreich eintritt.

Integration zählt
"Die Sachvoraussetzungen haben sich geändert", begründete der Sicherheitsreferent und stellvertretende Bezirkshauptmann Martin Gschwandtner den Schritt. Der neue Katalog berücksichtige auch Kriterien wie Sprache oder Integrationsgrad. Zuvor habe es eine "klare Judikatur gegeben, die genau diese Dinge als nicht relevant eingestuft hat". Die "Anregung" sei bereits vor einer Woche verschickt worden und gelte nur für Mutter und Tochter Zogaj, nicht für die übrigen fünf Familienmitglieder. Diese seien nicht im Kompetenzbereich der Bezirkshauptmannschaft, weil sie nicht mehr in Österreich sind.

Heinz Fischer für Bleiberecht
Bundespräsident Heinz Fischer lässt in der aktuellen Diskussion rund um den Fall Arigona mit einem konkreten Vorschlag aufhorchen. Er sprach sich für ein Bleiberecht für integrierte Asylwerber aus, deren Verfahren aus der Zeit vor dem 1. Jänner 2000 anhängig sind. Auch SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hatte ein Bleiberecht nach sieben Jahre gefordert.

"Keine Erpressung"
Die Selbstmorddrohung der 15-jährigen Kosovarin Arigona Zogaj im Fall einer Abschiebung sei "keine Erpressung", erklärte am Donnerstag das Justizministerium. Es gebe ja "keinen Bereicherungsvorsatz", es sei "nicht um Geld gegangen". Erpressung sei das "falsche Wort", aber auch "Nötigung trifft nicht zu", betonte ein Sprecher des Ministeriums. Innenminister Günther Platter hatte zuletzt mehrfach erklärt, dass sich der Staat nicht von Arigona erpressen lasse.

Verschwundene Arigona aufgetaucht
Zuvor ist die seit zwei Wochen aus Protest gegen die Abschiebung ihrer Familie verschwundene Arigona Zogaj in Oberösterreich aufgetaucht. Sie wird nun vom Pfarrer von Ungenach im Bezirk Vöcklabruck, Dechant Josef Friedl, betreut.

"Sie hat sehr schnell Vertrauen zu mir gefunden", meinte Dechant Friedl. Er ist am Sonntag nach Telefonaten mit einem ihm unbekannten Mann über die Westautobahn bis Wien gefahren. Dort passierten sie mehrere kleine Straßen, bis sie stehenblieben und ein Auto rasch vorfuhr, aus dem Arigona mit einem Plastiksack in der Hand stieg.

Alle 24 Stunden ein anderes Versteck
Auf der Fahrt zurück habe ihm das Mädchen erklärt, dass es große Angst vor der Polizei habe, so Friedl. "Solange du bei mir bist, wird dir nichts passieren", versicherte er der 15-Jährigen. Das Mädchen habe auf seiner "Flucht" alle 24 Stunden den Ort gewechselt.

Sicher keine Abschiebung in den nächsten zwei Monaten
"Arigona könnte jederzeit gehen, sie ist nicht eingesperrt", betonte Friedl. Eine Abschiebung brauche sie vorerst nicht zu fürchten, das sei ihm von Landeshauptmann Josef Pühringer und Innenminister Günther Platter (beide ÖVP) versichert worden. Der Pfarrer wiederum hat der Jugendlichen versprochen, dass ihr die kommenden zwei Monate - bis zur erwarteten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs - nichts passieren werde.

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